Wehrpflichtmodernisierung: Kommunen müssen Daten jetzt zwangsweise an die Bundeswehr melden

Wehrpflichtmodernisierung: Kommunen müssen Daten jetzt zwangsweise an die Bundeswehr melden

Wehrpflichtmodernisierungsgesetz für den Wehrdienst: Neue Regeln zur Datenweitergabe an die Bundeswehr

Am 1. Januar 2026 ist das Wehrpflichtmodernisierungsgesetz in Kraft getreten und führt neue Bestimmungen zur Datenübermittlung an die Bundeswehr ein. Demnach sind Kommunen nun verpflichtet, Melderegisterdaten automatisch an die Streitkräfte weiterzugeben. Damit entfällt die bisherige Möglichkeit für Einwohner in Städten wie Gütersloh, der Datenweitergabe zu widersprechen.

Die überarbeitete Gesetzgebung schreibt vor, dass lokale Behörden personenbezogene Daten ohne Ausnahme an die Bundeswehr übermitteln müssen. Gütersloh hatte im November 2025 zunächst angekündigt, Bürgern ein Widerspruchsrecht einzuräumen – diese Regelung wurde jedoch inzwischen gestrichen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius wird die Umsetzung des Gesetzes begleiten. Die Bundeswehr plant, die gesammelten Informationen zu nutzen, um junge Menschen zu identifizieren, die für einen freiwilligen Wehrdienst oder alternative soziale Programme infrage kommen. In den kommenden Jahren sollen vor allem potenziell geeignete Kandidaten kontaktiert werden. Ziel der Reform ist es, die Streitkräfte durch eine erweiterte Rekrutierung im Rahmen des neuen Wehrpflichtmodells zu stärken.

Da ein Widerspruch nicht mehr möglich ist, werden die Daten aller in Frage kommenden Einwohner an die Bundeswehr übermittelt. Sie dienen der Bewertung möglicher Bewerber für militärische oder zivile Dienstleistungen. Das Gesetz markiert einen zentralen Schritt der Bundesregierung, um die Bundeswehr zu modernisieren und personell auszubauen.