Verkehrswende in Deutschland: Neues Gesetz stärkt Radverkehr und Fußgänger in Städten
Mila Walter
Verkehrswende in Deutschland: Neues Gesetz stärkt Radverkehr und Fußgänger in Städten
Eine umfassende Reform des deutschen Straßenverkehrsgesetzes ist vom Bundesrat und Bundestag verabschiedet worden. Die Neuregelung gibt Kommunen mehr Spielraum, Straßen mit Fokus auf Radverkehr, Fußgängerfreundlichkeit und Sicherheit zu gestalten.
Die Reform kommt nach massivem Druck von fast 800 Städten und Gemeinden, die sich für mehr Flexibilität in der Verkehrsplanung eingesetzt hatten. Bereits im November 2022 war eine frühere Fassung des Gesetzentwurfs am Bundesrat gescheitert, da die nötige Mehrheit fehlte.
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Verkehrsminister Volker Wissing trieb die Modernisierung des Gesetzes voran. Die alten Regelungen stellten den fließenden Autoverkehr über alle anderen Belange. Das aktualisierte Gesetz erleichtert nun die Einrichtung von Radwegen, Fußgängerüberwegen und Tempo-30-Zonen.
Die Reform berücksichtigt zudem Klimaschutz, Stadtentwicklung und öffentliche Gesundheit. Oliver Krischer, Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, bezeichnete die Anpassung als „längst überfällig“. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßte die Entscheidung und bekräftigte sein Ziel, Deutschland bis 2030 zur Fahrradnation zu machen.
Das neue Gesetz verschiebt die Prioritäten vom Autoverkehr hin zu einer ausgewogeneren Verkehrsplanung. Es ermöglicht den lokalen Behörden, den Verkehrsfluss zu optimieren und die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen. Städte können nun Straßen gestalten, die den Bedürfnissen der Menschen, der Umwelt und des urbanen Lebens besser gerecht werden.
