Streit um rechtswidrige Streik-Anweisung verschärft Tarifkonflikt in NRW
Anna Schmitz
Streit um rechtswidrige Streik-Anweisung verschärft Tarifkonflikt in NRW
Ein internes Schreiben des Wirtschaftsministeriums von Nordrhein-Westfalen hat für Empörung gesorgt, nachdem es streikende Beschäftigte angewiesen hatte, ihre Teilnahme im Voraus zu melden. Das inzwischen zurückgezogene Dokument verstieß gegen Arbeitsrecht und löste scharfe Kritik von Gewerkschaften und Politikern aus.
Die Kontroverse kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in 15 Bundesländern im Rahmen laufender Tarifverhandlungen höhere Löhne fordern.
Das Schreiben, das eigentlich Verfahren für Warnstreiks darlegen sollte, wies Mitarbeiter an, sich vor dem Streik aus dem Zeiterfassungssystem auszuloggen und ihre Vorgesetzten per E-Mail zu informieren. Diese Forderung verletzte geltende Rechtsvorschriften, da Arbeitnehmer nicht verpflichtet sind, ihren Arbeitgeber vorab über Streiks zu unterrichten. Lediglich die unter den Tarifvertrag des Ministeriums fallenden Beschäftigten besitzen überhaupt ein verfassungsmäßig verbrieftes Streikrecht.
Das Ministerium räumte später ein, die Mitteilung sei missverständlich formuliert gewesen, und zog sie zurück. Doch der Schaden war bereits angerichtet: Die Gewerkschaft Verdi verurteilte den Vorstoß scharf, während Oppositionspolitiker darin eine unzulässige Einmischung sahen.
Unterdessen bleiben die Lohnverhandlungen für 2,6 Millionen Landesbedienstete festgefahren. Die Gewerkschaften fordern eine 7-prozentige Lohnerhöhung oder mindestens 300 Euro mehr im Monat für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeberseite hat bisher kein konkretes Angebot vorgelegt und schlägt lediglich eine inflationsabhängige Anpassung über 29 Monate vor. Streiks im Januar, an denen bundesweit 12.000 Beschäftigte und allein 700 in Köln teilnahmen, zeigen die wachsende Unzufriedenheit. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 11. bis 13. Februar in Potsdam angesetzt.
Für Dienstag sind zudem Proteste in Düsseldorf geplant, da die Gewerkschaften den Druck für bessere Tarifabschlüsse erhöhen.
Das zurückgezogene Schreiben des Ministeriums hat die Spannungen zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten im Lohnkonflikt weiter zugespitzt. Da keine Einigung in Sicht ist, sind weitere Streiks und Demonstrationen wahrscheinlich. Das Ergebnis der Februar-Gespräche wird zeigen, ob die Pattsituation anhält oder ein Kompromiss gefunden wird.
