Streit um EU-Binnengrenzkontrollen: Deutschland uneins über Abschaffung trotz sinkender Asylzahlen
Anna Schmitz
Streit um EU-Binnengrenzkontrollen: Deutschland uneins über Abschaffung trotz sinkender Asylzahlen
In der EU wird über die Zukunft der Binnengrenzkontrollen diskutiert, während die Asylanträge zurückgehen. Migrationskommissar Magnus Brunner hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Kontrollen zwischen den Ländern abzuschaffen. Der Vorschlag hat unter deutschen Politikern für Uneinigkeit gesorgt.
Brunner argumentiert, dass die sinkenden Asylzahlen interne Grenzkontrollen überflüssig machten. Stattdessen solle man sich auf die Außengrenzen konzentrieren – auch mit Verweis auf das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS).
Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, widerspricht dieser Auffassung. Für ihn seien die Grenzkontrollen unverzichtbar, um Migration zu steuern und die öffentliche Ordnung zu wahren. Gregor Golland, Innenexperte der CDU, unterstützt diese Position und betont, dass die Kontrollen dazu beigetragen hätten, illegale Migration und Kriminalität zu reduzieren.
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Julia Höller von den Grünen vertritt die gegenteilige Meinung. Sie kritisiert die Kontrollen als Ursache für lange Verkehrsstaus und spricht sich für ihre Abschaffung aus.
Die Debatte zeigt die Spaltung zwischen EU-Vertretern und einigen nationalen Führungskräften. Das neue Asylsystem sieht vor, Kontrollen künftig nur noch an den Außengrenzen durchzuführen. In Deutschland bleiben Länder und Parteien uneins über den besten Weg.
