Städte in NRW verklagen Land wegen unklarer Ganztagsbetreuungs-Finanzierung
Gemeinden beschweren sich ├╝ber Kosten f├╝r Ganztagsbetreuung - Städte in NRW verklagen Land wegen unklarer Ganztagsbetreuungs-Finanzierung
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten
- Dezember 2025, 12:16 Uhr
In Nordrhein-Westfalen bahnt sich ein Rechtsstreit um die Finanzierung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen an. Mehrere Städte ziehen gegen das Land vor Gericht, um die Frage zu klären, wer die erweiterten Betreuungsangebote bezahlen soll. Bis 2025 werden rund 480.500 Kinder einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben – dafür fehlen in der Region noch etwa 150.000 Plätze.
Die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Krefeld und Hamm haben angekündigt, Feststellungsklagen gegen das Land einzureichen. Sie fordern rechtliche Klarheit darüber, ob NRW seinen finanziellen Beitrag erhöhen muss. Fünf weitere Städte – Aachen, Bochum, Bielefeld, Düren und Dormagen – haben bereits ähnliche Klagen im Namen der Kommunen in der Region eingereicht.
Hintergrund der Klagen sind die angespannten Haushalte der Städte und ungelöste Finanzierungszusagen. Die schwarz-grüne Landesregierung unter Führung von CDU und Grünen hatte im Koalitionsvertrag ein Umsetzungsgesetz versprochen, das die Verantwortung für die Ganztagsbetreuung klar den Kommunen zuweisen und eine nachhaltige Finanzierung sichern sollte.
Doch angesichts der finanziellen Belastung der Gemeinden bleibt eine verlässliche Finanzierung ungewiss. Die klagenden Städte argumentieren, das Land müsse seine Verpflichtungen erfüllen, um den neuen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auch tatsächlich umsetzen zu können.
Ziel der Klagen ist es, die Landesregierung zu langfristigen Finanzierungslösungen zu zwingen. Ohne klare finanzielle Unterstützung warnen die Kommunen, dass sie die steigende Nachfrage nach Ganztagsplätzen nicht bewältigen können. Die Urteile in diesen Fällen werden entscheiden, wie das ausgeweitete Betreuungssystem in NRW in den kommenden Jahren finanziert wird.
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