SPD Solingen startet Kampagne gegen Kita-Platzmangel und Finanzkrise der Stadt
Maximilian Maier
SPD Solingen startet Kampagne gegen Kita-Platzmangel und Finanzkrise der Stadt
Die SPD-Ratsfraktion in Solingen hat eine Informationskampagne gestartet, um die finanzielle Krise der Stadt und den Mangel an Kinderbetreuungsplätzen zu bekämpfen. Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz macht die Landesregierung für die aktuellen Probleme verantwortlich und betont, dass diese nicht in Solingen begonnen hätten.
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In Solingen fehlen derzeit 950 Betreuungsplätze für Kinder, obwohl es bereits Pläne zur Lösung des Problems gibt. Laut Preuß-Buchholz werden diese jedoch von der Landesregierung blockiert. Zudem kritisierte sie Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dafür, wiederholt die Schuld auf die Bundesregierung abzuwälzen – ein Verhalten, das ihrer Meinung nach den Zusammenhalt der Stadt untergrabe.
Die SPD ruft alle Ratsfraktionen, einschließlich der CDU, dazu auf, eine gemeinsame Front zu bilden – eine „Solinger Koalition“ –, um sich auf die Themen Kinderbetreuung, kommunale Finanzen und das städtische Krankenhaus zu konzentrieren. Preuß-Buchholz warnte davor, die jüngsten Fortschritte der Stadt rückgängig zu machen. Unter Bürgermeister Tim Kurzbach (SPD) sei ein ehrgeiziges Investitionsprogramm auf den Weg gebracht worden, das Schulgebäude, Feuerwehrwachen, Straßeninstandsetzungen und die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern umfasse.
Die Landesregierung habe es versäumt, auf steigende Zinsen und Baukosten zu reagieren, was dazu geführt habe, dass Investoren wie Kirchen und Wohlfahrtsverbände ihre Unterstützung zurückzögen. Mit der Kampagne will die SPD aufzeigen, wo die eigentliche Verantwortung für diese Krisen liegt.
Gleichzeitig warnt die SPD davor, den Fokus zu früh auf den Wahlkampf 2025 zu lenken. Dies könnte ihrer Ansicht nach das „Solinger Tief“ wiederbeleben und die Anstrengungen der Stadtbediensteten untergraben. Ziel der Kampagne ist es, die Landesregierung für ihre Rolle in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und finanzielle Fehlsteuerung zur Rechenschaft zu ziehen.
