SPD drängt auf Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Scharrenbach wegen Mobbing-Vorwürfen
Mila Walter
SPD drängt auf Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Scharrenbach wegen Mobbing-Vorwürfen
Die SPD treibt eine parlamentarische Untersuchungskommission gegen Ministerin Ina Scharrenbach voran. Der Vorstoß folgt Vorwürfen wegen Mobbing und der Schaffung eines toxischen Arbeitsumfelds. Mit 56 von 195 Sitzen im Landtag verfügt die SPD über die notwendige Unterstützung, um den Ausschuss einzurichten.
Gegenstand der Untersuchungen sind Vorgänge in der Staatskanzlei und den Ministerien, darunter auch Beschwerden, die bei der Kanzlei eingereicht wurden. Ministerin Scharrenbach räumte ein, im Arbeitsalltag „zu wenig Wertschätzung“ gezeigt zu haben, bestreitet jedoch jede Absicht, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schädigen. Die regierenden Parteien kritisieren das Vorgehen der SPD als Wahlkampfmanöver und Angriff auf demokratische Institutionen.
Die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal zeigt sich optimistisch, dass die Anhörung von Zeugen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könnte – vorausgesetzt, CDU und Grüne kooperieren. Die Freien Demokraten (FDP) äußerten hingegen Zweifel am Sinn der Untersuchung. Der Zeitpunkt – knapp elf Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – verschärft die politische Spannung zusätzlich.
Die Ermittlungen könnten Risse im Bild der geschlossenen Regierungsparteien offenlegen. Während die SPD den Ausschuss als Instrument sieht, um Machtmissbrauch aufzuzeigen, warnen Gegner, er berge die Gefahr, staatliche Institutionen zu destabilisieren. Der Untersuchungsausschuss wird mit Ende der Legislaturperiode aufgelöst. Sollte er zustande kommen, könnte er Details über Arbeitsbedingungen und Führungsstile in der Staatskanzlei ans Licht bringen. Das Ergebnis könnte die öffentliche Meinung vor den Wahlen im nächsten Jahr prägen.
