Solinger Stadtrat hinterfragt Mietspiegel-Entwurf: Lärm, Grünflächen und Modernisierungskosten in der Kritik
Maximilian Maier
Solinger Stadtrat hinterfragt Mietspiegel-Entwurf: Lärm, Grünflächen und Modernisierungskosten in der Kritik
Markus Preuss, ein fraktionsloser SPD-Stadtrat, hat eine offizielle Anfrage zum Entwurf des qualifizierten Mietspiegels für Solingen eingereicht. Seine Fragen umfassen verschiedene Aspekte der vorgeschlagenen Richtlinien – von Lärmbewertungen bis hin zu Modernisierungskosten. Die Anfrage wurde in der Ratssitzung am 9. November vorgelegt.
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Preuss äußerte Bedenken zur Erfassung der Lärmbelastung an der Beethovenstraße 129. Er wies darauf hin, dass im Dokument zu den „Wohnlagenwerten“ trotz erheblichen Verkehrslarms kein Lärmabschlag berücksichtigt wurde. Zudem bat er um Aufklärung, auf welcher Grundlage, zu welchem Zeitpunkt und mit welcher Methode der Lärmwert für das Grundstück ermittelt wurde.
Er hinterfragte auch die Kriterien für die Kategorie G, die einen Aufschlag von 50 Cent für Wohnungen in der Nähe von Grünflächen vorsieht. Konkret wollte er wissen, wie nah eine Immobilie an einer Grünanlage liegen muss, um in diese Kategorie zu fallen. Darüber hinaus erkundigte er sich, ob bei den Berechnungen des Mietspiegels unter Marktpreis liegende Mieten für Sozialleistungsempfänger berücksichtigt wurden.
Preuss kritisierte zudem, dass Einbauküchen im Mietspiegel nicht als teilweise möbliert eingestuft werden. Er schlug vor, die Bewohnerzahl bei Vergleichen von Wohnungen unterschiedlicher Größe zu berücksichtigen. Außerdem fragte er, wie Vermieter Modernisierungszuschläge für nachträglich eingebaute Dämmungen berechnen sollen – am Beispiel eines Hauses aus dem Jahr 1990, das die EnEV-Standards erfüllt.
Seine Anfrage umfasste auch die Frage, ob die Stadt plant, ihre Richtlinien für Vermieter zu überarbeiten. Er wollte wissen, ob die Sätze des qualifizierten Mietspiegels anerkannt werden und welche zusätzlichen Kosten entstehen könnten. Preuss forderte eine zeitnahe Antwort vor der nächsten Ratssitzung.
Die Anfrage zeigt mehrere ungeklärte Punkte im Entwurf des qualifizierten Mietspiegels auf. Preuss sucht Klarheit bei Lärmbewertungen, der Nähe zu Grünflächen und Modernisierungskosten. Der Stadtrat wird sich vor der endgültigen Festlegung der Richtlinien mit diesen Fragen befassen müssen.
