Solingen verschickt 8.000 Zinsbescheide – was Steuerzahler jetzt wissen müssen
Mila Walter
Solingen verschickt 8.000 Zinsbescheide – was Steuerzahler jetzt wissen müssen
Stadt Solingen verschickt fast 8.000 Zinsbescheide am 21. November 2023
Am 21. November 2023 wird das Solinger Stadsteueramt knapp 8.000 Zinsbescheide versenden. Damit werden zuvor vorläufig festgesetzte Zinsen angepasst oder endgültig festgesetzt sowie ausgesetzte Zinsen rückwirkend berechnet. Der Schritt folgt Änderungen bei den Zinsregelungen für Gewerbesteuer, die in diesem Jahr eingeführt wurden.
Im Juli 2023 hatten die Gesetzgeber die Vorschriften zur vollen Zinsbelastung bei der Gewerbesteuer überarbeitet. Dies war eine Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2019. Die Neuregelungen wurden seitdem technisch umgesetzt.
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Vorübergehende Verzögerungen bei Bearbeitung und Rückerstattungen Zwischen dem 21. und 24. November 2023 werden keine Gewerbesteuerbescheide bearbeitet. Auch Rückerstattungen könnten aufgrund der hohen Fallzahlen länger als üblich dauern. Betroffene werden um Verständnis gebeten.
Für Steuerpflichtige entstehen daraus jedoch keine Nachteile. Bei Bedarf werden technische Stundungen oder Vollstreckungsaussetzungen gewährt.
Die Bescheide werden wie geplant am 21. November 2023 verschickt. Die Anpassungen dienen der Einhaltung des aktualisierten rechtlichen Rahmens. Die Verzögerungen bei Rückerstattungen und Bearbeitungen dürften vorübergehend sein.
