Solingen streitet über kostenlose Bildung – wer hält seine Versprechen?
Anna Krause
Solingen streitet über kostenlose Bildung – wer hält seine Versprechen?
In Solingen ist eine Debatte über die Finanzierung von Bildung entbrannt. Lokale Politiker und Initiativen hinterfragen frühere Versprechen und die aktuelle Politik zu Schul- und Kindergartengebühren. Beteiligt sind die SPD, die CDU und die Bürgergemeinschaft für Solingen.
Die SPD hatte kürzlich erklärt, Bildung müsse für Eltern vollständig kostenfrei sein. Dies führte zu der Frage an den SPD-Landtagsabgeordneten Josef Neumann, warum die Partei dies nicht während ihrer Regierungszeit umgesetzt habe.
Der CDU-Kritiker Martin Bender warf dem Solinger SPD-Verband vor, dem Oberbürgermeister unberechtigt die Schuld für die Gebührenproblematik zuzuschieben. Er erinnerte an das frühere Wahlkampfversprechen der SPD, ein gebührenfreies Jahr einzuführen. Nun steht der lokale CDU-Abgeordnete Sebastian Haug in der Kritik, ob dieses Versprechen eingehalten wird oder ob es sich lediglich um leere Worte handelte.
Jan Salewski, Sprecher der Bürgergemeinschaft für Solingen, bezeichnete die Reaktion der Amtsleiterin auf Finanzierungsbedenken als „peinliche Floskeln“. Die Gruppe wartet auf konkrete Vorschläge von Amtsleiterin Dagmar Becker, um die Finanzierungslücken bei Ganztagsgrundschulen zu schließen. Zudem geben sie an, vom Rückzieher der Stadt bei den Kindergartengebühren nicht überrascht zu sein.
Der Solinger Oberbürgermeister hatte kürzlich von „demokratiegefährdenden Entwicklungen“ gesprochen, darunter die Behandlung von Eltern als „Melkkühe“ im Bildungssystem. Verantwortlich für die aktuellen Finanzierungsbedingungen seien Bund, Land und Kommune gleichermaßen.
Der Streit zeigt die Spannungen um die Bildungskosten in Solingen auf. Eltern und politische Gruppen fordern Klarheit über frühere Zusagen und zukünftige Lösungen. Die Stadtverwaltung und die lokalen Parteien stehen nun unter Druck, die Finanzierungsengpässe zu beheben.
