Solingen streitet über CDU-Plan: Nächtliches Bleibeverbot für Obdachlose am Hauptbahnhof
Solingen streitet über CDU-Plan: Nächtliches Bleibeverbot für Obdachlose am Hauptbahnhof
Grüne kritisieren CDU-Plan für nächtliches Bleibeverbot im Unterführungsbereich des Solinger Hauptbahnhofs
Solingen – Der von der CDU vorgeschlagene Änderungsantrag zur Straßenverordnung, der ein vollständiges Verbot des Campens und Übernachten in der Unterführung des Solinger Hauptbahnhofs vorsieht, stößt bei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksrat Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid auf scharfe Kritik. Die Grünen argumentieren, ein solches Verbot werde das eigentliche Problem der Obdachlosigkeit nicht lösen.
Ein politischer Streit entzündet sich in Solingen an der Frage, wie mit Obdachlosigkeit in der Nähe des Hauptbahnhofs umgegangen werden soll. Während die CDU auf verschärfte Regeln für den öffentlichen Raum pocht, fordern die Grünen stattdessen den Ausbau sozialer Hilfsangebote. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Unterführung, in der immer wieder Menschen übernachten.
Der CDU-Plan sieht vor, das Schlafen oder das Errichten von Notunterkünften in der Bahnhofsunterführung künftig zu untersagen. Die grüne Bezirksrätin Reif wirft der Union vor, damit die Ursachen von Obdachlosigkeit zu ignorieren. Statt Verbote zu verhängen, brauche es niedrigschwellige Notunterkünfte und langfristige Wohnlösungen, so die Grünen.
Die Kontroverse zwischen CDU und Grünen dürfte in den kommenden Monaten weiter an Schärfe gewinnen. Zwar bleibt ein nächtliches Bleibeverbot weiterhin im Gespräch – Kritiker halten jedoch dagegen, dass es die strukturellen Probleme nicht beheben werde. Angesichts der anstehenden Sanierung des Bahnhofs könnten die jetzt getroffenen Entscheidungen prägen, wie Solingen den Umgang mit Obdachlosigkeit in den nächsten Jahren gestaltet.
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