Pflegeheime und Krankenhäuser: Staat plant Kürzungen bei Lohnerstattungen bis 2030
Mila Walter
Pflegeheime und Krankenhäuser: Staat plant Kürzungen bei Lohnerstattungen bis 2030
Deutschland prüft Reformen bei der Finanzierung von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern
Die Bundesregierung erwägt Änderungen bei der Finanzierung von Pflegeheimen und Krankenhäusern. Neue Gesetze könnten die Erstattung von Lohnerhöhungen begrenzen und die Einrichtungen damit gezwungen, die zusätzlichen Kosten selbst zu tragen. Der große Pflegeanbieter Diakonie Bethanien warnt vor den Folgen für Mitarbeiter und Versorgungsqualität.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, die Erstattung von Lohnerhöhungen in Krankenhäusern zu deckeln. Dem Entwurf zufolge würden nur noch 50 Prozent der Gehaltssteigerungen oberhalb der bestehenden Grenzen übernommen. Ein weiteres Vorhaben, das Pflege-Umstrukturierungsgesetz, könnte die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung tariflicher Löhne von 2027 bis 2030 aussetzen.
Diakonie Bethanien, das sich an den Protestantischen Arbeitsrechtlichen Regelungen (AVR) orientiert, befürchtet, dass die Einrichtungen künftig nicht mehr in der Lage sein könnten, Lohnerhöhungen voll zu refinanzieren. Dr. Stephan Ricken, Geschäftsführer des Verbandes, betonte, faire Löhne seien ein gesetzlich verankertes Recht und dürften nicht durch Kürzungen bei der Finanzierung ausgehebelt werden. Matthias Ruf, Vorsitzender der Geschäftsführung, ergänzte, dass angemessene Bezahlung entscheidend sei, um Pflegekräfte zu halten und ihre Leistung anzuerkennen.
Die Organisation unterstrich, dass eine nachhaltige Pflege auf ausreichend Personal angewiesen sei – und das wiederum setze faire und verlässliche Löhne voraus. Ohne volle Kostenerstattung drohe ein Finanzierungsloch, das die langfristige Versorgung in der Pflege und Medizin schwächen könnte.
Die geplanten Gesetze haben bei Diakonie Bethanien scharfe Kritik ausgelöst. Der Verband warnt davor, tarifliche Löhne gegen finanzielle Entlastungen auszuspielen, da dies die Stabilität der Gesundheits- und Pflegesysteme gefährden könnte. Die Debatte über die Finanzierung dieser Leistungen wird in den kommenden Monaten voraussichtlich weiter an Schärfe gewinnen.
