Landtag stellt Bonus für ehemalige Abgeordnete wieder her - NRW-Landtag kehrt bei Altersbonus für Ex-Bundestagsabgeordnete um
Landtag will Altersbonus für ehemalige Abgeordnete im Bundestag wieder einführen
Landtag will Altersbonus für ehemalige Abgeordnete im Bundestag wieder einführen
Landtag will Altersbonus für ehemalige Abgeordnete im Bundestag wieder einführen
- Dezember 2025, 14:41 Uhr
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen bereitet die Abschaffung einer umstrittenen Rentenaufstockung für ehemalige Abgeordnete im Bundestag vor. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf, der von allen Fraktionen außer der AfD unterstützt wird, soll die im März beschlossene Regelung rückgängig machen – nachdem sich steuerliche Probleme ergeben hatten. Politiker sehen sich nun mit unerwarteten Belastungen konfrontiert, wobei manche bis Jahresende tausende Euro an Nachzahlungen leisten müssen.
Das im März verabschiedete Gesetz sah staatlich finanzierte Zusatzrenten für frühere Mandatsträger im Bundestag vor. Später stellte sich jedoch heraus, dass diese Zahlungen für amtierende Abgeordnete steuerpflichtig wären. Dadurch entstand eine unvorhergesehene finanzielle Belastung, die Forderungen nach einer Kehrtwende auslöste.
Die Abstimmung über die Streichung wird entscheiden, ob die Rentenaufstockung vollständig abgeschafft wird. Bei einer Zustimmung würden ehemalige Abgeordnete im Bundestag keine zusätzlichen Leistungen mehr erhalten. Der Schritt folgt auf wochenlange Debatten über Steuergerechtigkeit und die unbeabsichtigten Folgen des Gesetzes.
