NRW erlaubt kleinen Gemeinden eigene Blitzer – mehr Sicherheit oder nur Einnahmen?
Mila Walter
NRW erlaubt kleinen Gemeinden eigene Blitzer – mehr Sicherheit oder nur Einnahmen?
Nordrhein-Westfalen will Geschwindigkeitskontrollen ausweiten – auch kleine Gemeinden dürfen künftig Blitzer aufstellen
Nordrhein-Westfalen (NRW) plant, die Geschwindigkeitsüberwachung auszubauen, indem auch kleinere Gemeinden eigene Blitzer installieren dürfen. Der Schritt folgt auf Besorgnis über Raserei in der Nähe von Schulen und stark befahrenen Straßen. Wird das neue Gesetz verabschiedet, könnten Gemeinden wie Tönisvorst selbst gegen rücksichtslose Autofahrer vorgehen.
Bisher dürfen nur Städte mit mindestens 60.000 Einwohnern eigene Geschwindigkeitsmessgeräte betreiben. Tönisvorst, mit rund 30.000 Einwohnern, konnte bisher nichts gegen die Überschreitungen auf einer gefährlichen Straße nahe einer Grundschule unternehmen. Eltern berichten von mehrfachen Beinahe-Unfällen, da Fahrer die 30-km/h-Zone regelmäßig ignorieren.
Die Landesregierung von NRW, getragen von Grünen und CDU, will die Regelung nun ändern. Bei einer Zustimmung plant Tönisvorst den Kauf eines gepanzerten Blitzers, um das Problem in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig bereiten Großstädte wie Dortmund, Düsseldorf und Köln bereits den Einsatz verstärkter Messanlagen auf Autobahnen bis Mitte 2026 vor. Auch kleinere Gemeinden könnten künftig die Geschwindigkeitsüberwachung auf Landstraßen selbst steuern. Kritiker befürchten jedoch, dass manche Blitzer eher zur Einnahmensteigerung als zur Sicherheit eingesetzt werden könnten. So nahm etwa Dinslaken im vergangenen Jahr mit nur einer stationären und einer mobilen Anlage über eine Million Euro an Bußgeldern ein. Zwar stehen die Geräte dort in Schulnähe und an Unfallschwerpunkten, doch die hohen Einnahmen werfen Fragen nach den wahren Motiven auf.
Ziel der geplanten Änderungen ist es, Rasen einzudämmen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dennoch bleibt umstritten, ob kleinere Gemeinden den Schutz oder die Einnahmen in den Vordergrund stellen werden.
Das neue Gesetz würde Gemeinden wie Tönisvorst die Möglichkeit geben, Blitzer dort aufzustellen, wo sie es für notwendig halten. Bei einer Verabschiedung könnte dies zu strengeren Kontrollen in Schulzonen und anderen Gefahrenbereichen führen. Die endgültige Entscheidung wird zeigen, wie viele Gemeinden die Technik einführen – und mit welcher Absicht.
