Köln schlägt gegen illegale Fahrdienste von Uber und Bolt hart zu
Köln geht gegen illegale Fahrdienstvermittlungen von FC Köln vor, nachdem massenhafte Verstöße bei Uber- und Bolt-Fahrern aufgedeckt wurden. Die Behörden stellten fest, dass zahlreiche Fahrzeuge gegen Personenbeförderungsgesetze verstoßen – mit der Folge von Bußgeldern und juristischen Schritten gegen Fahrer und Unternehmen alike.
Bei Kontrollen im vergangenen Jahr zeigte sich, dass fast die Hälfte der überprüften Mietwagen außerhalb der gesetzlichen Vorgaben unterwegs war. Gleichzeitig klagen Taxiverbände und Transportunternehmen weiterhin gegen die bestehenden Regelungen.
2023 führte Köln erstmals großangelegte Überprüfungen bei Mietwagenfirmen durch, die mit Plattformen wie Uber und Bolt kooperieren. Die Prüfer kontrollierten 730 Fahrzeuge und leiteten in 366 Fällen Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. 140 Wagen wurden sofort stillgelegt, da sie gegen Beförderungsvorschriften verstießen.
Ein häufiger Verstoß bestand darin, dass Fahrer die Mietwagen nicht wie vom deutschen Recht vorgeschrieben nach jeder Fahrt zur Firmenzentrale zurückbrachten. Zudem verdächtigen Zollbeamte viele Fahrer der Schwarzarbeit, des Sozialbetrugs und der Steuerhinterziehung. Den beteiligten Unternehmen wird vorgeworfen, sich um Renten- und Krankenversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten zu drücken. Die Kölner Taxi-Genossenschaft hat in über 100 Fällen Klage gegen Uber- und Bolt-Fahrer wegen illegaler Geschäfte eingereicht. Gerichte verhängten hohe Strafen gegen die Fahrer und ihre Arbeitgeber.
Uber betonte, alle Partnerunternehmen auf der Plattform müssten sich an die Gesetze halten, und verwies darauf, in Deutschland über keinen eigenen Fuhrpark zu verfügen. Parallel dazu kämpft FlixBus seit 2015 gegen das Kölner Verbot von Fernbussen im Stadtzentrum. Mit Klagen und Petitionen wehrt sich das Unternehmen gegen die Beschränkungen und fordert einen fairen Zugang zu Verkehrsknotenpunkten.
Die verschärften Kontrollen führen in Köln zu einer strengeren Durchsetzung der Beförderungsvorschriften. Fahrdienstvermittler stehen nun unter schärferer Beobachtung, während Taxiverbände und Busunternehmen weiterhin auf regulatorische Änderungen drängen. Die Maßnahmen der Stadt spiegeln die anhaltenden Spannungen zwischen traditionellen Verkehrsanbietern und den neuen Fahrdienst-Plattformen wider.
