Kita-Gebühren bleiben 2024 stabil – FDP-Pläne scheitern am Widerstand aller Fraktionen
Mila Walter
Kita-Gebühren bleiben 2024 stabil – FDP-Pläne scheitern am Widerstand aller Fraktionen
Ein Vorschlag zur Erhöhung der Kita-Gebühren im Jahr 2024 hat heftigen Widerstand ausgelöst. Die FDP hatte zunächst eine Steigerung um 30 Prozent im ersten Schritt vorgeschlagen, mit weiteren Anpassungen in den Folgejahren. Mittlerweile lehnen fast alle politischen Fraktionen den Plan ab.
Nina Brattig, sozialpolitische Sprecherin der FDP, bestätigte, dass die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung im aktuellen Kita-Jahr unverändert bleiben. Gleichzeitig betonte sie die Forderung ihrer Partei, auch die Kosten für die Schulkindbetreuung in die Gebührenordnung aufzunehmen, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen.
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Die Verwaltung wies diesen Antrag jedoch zurück. Beamte begründeten dies damit, dass eine Einbeziehung der Schulkindbetreuung in das Gebührensystem aufgrund von Konflikten mit dem Kinderbildungsgesetz Nordrhein-Westfalens (KiBiz) nicht möglich sei. Der umfassendere FDP-Vorschlag zur Gebührenerhöhung, der ab dem 1. Januar 2024 in Kraft treten sollte, stieß bei den anderen Fraktionen auf breite Ablehnung.
Die geplanten Gebührenerhöhungen werden somit nicht wie vorgesehen umgesetzt. Eltern zahlen in diesem Jahr weiterhin die gleichen Beiträge für die Kita-Betreuung. Die Diskussion über die Gebühren für die Schulkindbetreuung bleibt aufgrund rechtlicher Hürden vorerst ungelöst.
