Gerichtsentscheid über Fördergelder für AfD-nahe Erasmus-Stiftung steht bevor

Mila Walter
Mila Walter
2 Min.
Ein aufgeschlagenes Buch mit handgeschriebenem Text, wahrscheinlich ein Dokument aus der Bundesrepublik Deutschland, mit Wasserzeichen am unteren Rand.Mila Walter

OVG prüft Förderung für AfD-nahen Stiftung im Jahr 2021 - Gerichtsentscheid über Fördergelder für AfD-nahe Erasmus-Stiftung steht bevor

Ein Rechtsstreit um die öffentliche Förderung der der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung steht vor einer entscheidenden Verhandlung. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wird den Fall am 10. März prüfen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Stiftung für das Jahr 2021 Anspruch auf staatliche Finanzhilfen hat.

Die Stiftung, die der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) verbunden ist, hatte ursprünglich Fördergelder für die Jahre 2018 bis 2021 beantragt. Später beschränkte sie ihren Anspruch auf das Jahr 2021. Das Bundesverwaltungsamt in Köln lehnte den Antrag zunächst ab – mit der Begründung, die AfD habe bei zwei aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen keinen Einzug in den Bundestag geschafft.

Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte diese Entscheidung in erster Instanz. Allerdings ließ es die Berufung zu und erkannte die grundsätzliche rechtliche Bedeutung des Falls an. Unterdessen hat die AfD ihren Einfluss im Parlament seit 2017, als sie erstmals in den Bundestag einzog, deutlich ausgebaut. Bei der Bundestagswahl 2025 erreichte die Partei 20,8 Prozent der Stimmen und wurde zur stärksten Oppositionsfraktion.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich seitdem verändert: 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Förderregeln für verfassungswidrig. 2024 folgte ein neues Stiftungsfinanzierungsgesetz, doch diese Änderungen berühren nicht den nun verhandelten Anspruch für 2021.

Die Verhandlung am 10. März wird entscheiden, ob die Desiderius-Erasmus-Stiftung rückwirkend öffentliche Mittel für 2021 erhält. Maßgeblich sind dabei die alten Regelungen, da die neueren Finanzierungsgesetze nicht rückwirkend gelten. Das Urteil wird Klarheit schaffen, wie frühere Förderkriterien für parteinahe Stiftungen anzuwenden sind.

Neueste Nachrichten
Ein Plakat mit einer Person mit einem breiten, zahnreichen Grinsen, wilden Haaren und einem hellgelben Hintergrund, mit dem Text "McFadden's Row of Flats: The Comedy That Has Made Many Millions Laugh" darauf.
Promis 2 Min.

Thore Schölermann tauscht The Voice of Germany gegen McDonald's-Filialen in Aachen

Eine Augenverletzung, eine Hundebrille und drei McDonald's-Filialen: Wie Thore Schölermanns Leben nach The Voice völlig neu begann. Der Moderator wird zum Unternehmer – mit unerwarteten Wendungen.

Eine Bushaltestelle auf einer Stadtstraße mit Gebäuden auf beiden Seiten, einer Straße mit einem Müllcontainer in der Mitte, Fußgängern auf dem Gehweg und einer Rolltreppe auf der linken Seite. Rote und gelbe Schilder mit Text sind auf der rechten Seite des Bildes.
Kriminalität und Justiz 1 Min.

Großrazzia in Mönchengladbach: Massive Verstöße gegen Arbeitsrecht aufgedeckt

Zoll und Polizei schlagen zu: In Mönchengladbach fliegen illegale Praktiken auf. Wer profitiert von Lohnbetrug – und wer zahlt den Preis?

Zwei Elektro-Scooter nebeneinander auf einer Straße geparkt, mit einer Graffiti-bedeckten Wand und einem Plakat an einem Fenster im Hintergrund.
Kriminalität und Justiz 2 Min.

Rassistischer Überfall am Bahnhof Soest: Polizei sucht Zeugen nach brutaler Attacke

Ein junger Mann wird auf offener Straße beschimpft, geschlagen und getreten – nur weil er anders aussieht. Wer hat "Julian" gesehen?

Eine Gruppe von Menschen steht um ein verunglücktes Motorrad auf der Stra√enseite mit mehreren Fahrzeugen, darunter ein Lastwagen, und einer Hintergrundkulisse aus Bäumen, Masten, Lichtern und Schildern unter dem Himmel.
Unfälle 1 Min.

19-Jähriger prallt mit unzugelassenem Motorrad in Bochum gegen Betonblöcke

Ein junger Motorradfahrer kämpft nach einem nächtlichen Crash in Bochum um sein Leben. War Übermut oder Technikversagen schuld? Die Polizei ermittelt.

Eine Gruppe von Menschen mit Masken hält ein "United Climate"-Schild vor einer Tankstelle, mit Fahrzeugen auf der Straße, Gras, Schildern, Gebäuden, Bäumen und einem bewölkten Himmel im Hintergrund.
Klimawandel 2 Min.

Stuttgart lädt ein: Wie die Wärmewende gemeinsam gelingt

Die Zukunft der Wärmeversorgung beginnt jetzt. Erfahren Sie, wie Stuttgart bis 2045 klimaneutral heizen will – und warum Ihre Stimme zählt.

Eine an einem Gebäude angebrachte Ampel, die drei verschiedene Arten von Verkehrszeichen anzeigt.
Automobilindustrie 2 Min.

Defekte Ampeln an der B61: Warum Güterslohs Verkehr seit Monaten leidet

Monatelang versagten die Ampeln an Güterslohs wichtigster Straße – doch warum? Die Antwort liegt in 26 Jahre alter Technik und einem Wettlauf gegen die Zeit. Jetzt sollen neue Leuchtmittel den Verkehr endlich flüssig halten.

Eine Luftaufnahme eines Solarparks mit zahlreichen Solarpanelen auf einem Feld, umgeben von Bäumen, Gras und Wasser, mit einem Zug, der auf einem nahen Bahnsteig fährt.
Daten- und Cloud-Computing 2 Min.

Riesiger Batteriespeicher in Ibbenbüren revolutioniert die Energieversorgung Nordrhein-Westfalens

Vom Bergbau zur Energiezukunft: Ein Speicher so groß wie sieben Fußballfelder soll Ibbenbüren zum Herzstück der erneuerbaren Energie machen. Warum das Projekt bundesweit Maßstäbe setzt.

Ein rundes Patch mit blauem Hintergrund und weißer Umrandung, das den Text 'United States Navy Chaplain Corps' in weiß zeigt, mittig platziert.
Unfälle 2 Min.

Solinger Notfallseelsorge kämpft um finanzielle Stabilität trotz wachsender Nachfrage

Ohne Rücklagen und Spenden wäre die emotionale Nothilfe in Solingen längst am Ende. Warum die Seelsorger:innen jetzt dringend Sponsoren suchen.

Neueste Nachrichten
Neueste Nachrichten
Ein detailliertes Modell des neuen Wasserstoff-Brennstoffzellensystems von Sainsbury's, das einen Kraftstofftank, einen Filter, eine Einspritzdüse und eine Stromquelle auf einem weißen Untergrund zeigt.
2 Min.
Ein Schwarz-Weiß-Bild eines Mannes im Anzug und mit Krawatte mit dem Text "John Porteous, jüngst einer der Captain Lieutenant der City-Guard von Edinburgh, jetzt Pri-Foner innerhalb des Tolbooth der Foner City, Sie sind angeklagt und beschuldigt vor dem Infance von Duncan Forbes".
1 Min.
Eine alte Karte von Rinkjöbing, Deutschland, die Straßen, Autobahnen und andere Merkmale mit Text und Zahlen zeigt, auf Papier gedruckt.
2 Min.
Mann mit Prothese läuft auf einer Laufbahn, im Hintergrund steht ein Schild mit der Aufschrift "Rio 2016 Paralympische Spiele".
2 Min.
Portrait von John Howard, dem ersten Präsidenten der Vereinigten Staaten, der einen Anzug und eine Krawatte trägt und ernst dreinschaut, mit dem Wort "Philanthropie" darunter.
2 Min.
Ein Blatt mit Bildern von Menschen, Zügen und anderen Gegenständen sowie dem Text "Der Zug, der nie aufhört - wie das durchgängige Verkehrs-system funktioniert".
2 Min.
Ein altes Buch mit dem Titel "Berichte über ausgewählte Fälle in den Gerichten von Westminster-Hall sowie die Meinung von John Lord Fortescue" ist geöffnet und zeigt eine Seite mit schwarzem Text.
2 Min.