Gericht kippt Millionenstrafen gegen Telegram wegen falscher Anklage
Anna Krause
Gericht kippt Millionenstrafen gegen Telegram wegen falscher Anklage
Ein deutsches Gericht hat Geldstrafen in Höhe von insgesamt 5,1 Millionen Euro gegen Telegram FZ-LLC aufgehoben. Die Entscheidung fiel, nachdem das Unternehmen erfolgreich argumentiert hatte, nicht für den Betrieb des Telegram-Messengers während des fraglichen Zeitraums verantwortlich gewesen zu sein. Im Mittelpunkt des Verfahrens standen mutmaßliche Versäumnisse bei der Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet nach deutschem Recht.
Das Bonner Amtsgericht urteilte, dass das Bundesamt für Justiz (BfJ) die falsche juristische Person ins Visier genommen habe. Die Bußgelder, die im Oktober 2022 auf Grundlage des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verhängt worden waren, warfen Telegram FZ-LLC vor, kein dauerhaftes Beschwerdesystem eingerichtet und keinen deutschen Vertreter benannt zu haben. Das Gericht fand jedoch keine Beweise dafür, dass das in Dubai ansässige Unternehmen den Dienst zwischen Februar 2021 und Juni 2022 betrieben habe.
Telegrams Datenschutzrichtlinien machen deutlich, dass Telegram Messenger Inc. für die Nutzerauthentifizierung zuständig ist und die technische Infrastruktur verwaltet. Diese eigenständige, aber zum selben Konzern gehörende Gesellschaft hat den Dienst vermutlich während des relevanten Zeitraums kontrolliert. Infolgedessen hob das Gericht die Strafen auf und begründete dies damit, dass das BfJ die Beteiligung von Telegram FZ-LLC nicht nachweisen konnte.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, sodass weitere juristische Schritte möglich bleiben. Das BfJ könnte das Verfahren gegen den tatsächlichen Betreiber wieder aufnehmen, sollten neue Beweise auftauchen.
Die Entscheidung hebt die unmittelbare finanzielle Belastung für Telegram FZ-LLC auf. Gleichzeitig unterstreicht sie, wie wichtig es ist, in rechtlichen Auseinandersetzungen die richtige verantwortliche Instanz zu identifizieren. Je nach Ausgang künftiger Ermittlungen könnte sich der Fokus des Falls nun auf Telegram Messenger Inc. verlagern.
