FDP Solingen fordert Zahlungskarten für Geflüchtete – doch das Land blockiert
Maximilian Maier
FDP Solingen fordert Zahlungskarten für Geflüchtete – doch das Land blockiert
Die FDP-Fraktion in Solingen drängt darauf, dass die Stadt für Geflüchtete Zahlungskarten einführt. Damit solle die Unterstützung effizienter gestaltet und der bürokratische Aufwand verringert werden. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Landesregierung weiterhin zurückhält, eine führende Rolle beim Übergang von Bargeldzahlungen zu kartengestützten Systemen zu übernehmen.
Bund und Länder hatten sich zuvor darauf verständigt, die Auszahlungen für Geflüchtete schrittweise von Bargeld auf Zahlungskarten umzustellen. Doch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat sich bisher weder zu einer Finanzierung noch zu einem einheitlichen Vorgehen bekannt – Städte wie Solingen müssen die Umstellung daher weitgehend allein bewältigen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte zwar den Einsatz von Zahlungskarten gefordert, eine landesweite Lösung jedoch nicht vorgelegt. Die FDP-Fraktion zeigt sich verwundert über diese Untätigkeit, zumal das Land für andere kommunale Aufgaben bereits Förderprogramme bereitstelle.
Die Liberalen sehen in den Zahlungskarten mehr Vor- als Nachteile: Das System sorge dafür, dass die Leistungen ausschließlich für Lebenshaltungskosten verwendet würden, und entlaste gleichzeitig die Verwaltung. Trotz möglicher finanzieller Belastungen für Solingen will die FDP im nächsten Sozialausschuss einen offiziellen Antrag einbringen.
Darin fordert sie auch, dass sich das Land an den Kosten beteiligt. Ohne klare Unterstützung, warnen die Freien Demokraten, drohten den Kommunen unnötige Mehrbelastungen bei der Umsetzung der Reform.
Ziel des FDP-Vorschlags ist es, die Unterstützung für Geflüchtete durch Zahlungskarten zu vereinfachen. Sollte der Antrag durchkommen, würde Solingen zu den Städten gehören, die bereits umgestellt haben – die finanzielle Verantwortung läge jedoch weitgehend bei den lokalen Behörden. Die Zurückhaltung des Landes lässt die Zukunft des Systems vorerst ungewiss.
