Dortmund kämpft vor Bundesverwaltungsgericht gegen Millionenklage nach Räumung in Berlin
Dortmund kämpft vor Bundesverwaltungsgericht gegen Millionenklage nach Räumung in Berlin
Dortmund wehrt sich gegen ein Gerichtsurteil, das die Stadt Millionen an Entschädigungszahlungen kosten könnte. Im Mittelpunkt des Streits steht die Räumung eines Hochhauskomplexes in Berlin im Jahr 2017, die Richter später für rechtswidrig erklärten. Nun hat die Stadtverwaltung den Fall vor das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig gebracht.
Der Rechtsstreit begann, als das Oberverwaltungsgericht Münster im November 2023 urteilte, dass die Zwangsräumung des früheren Eigentümers Arno Dübel durch Dortmund unverhältnismäßig und rechtswidrig gewesen sei. Das Urteil kippte damit die Entscheidung der Stadt, Dübel sechs Jahre zuvor aus der Wohnanlage in Berlin zu entfernen.
Das Gericht lehnte zudem die Zulassung einer Revision ab, was Dortmund nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten ließ. Um zu verhindern, dass das Urteil rechtskräftig wird, legten die Dortmunder Feuerwehr und die Rechtsabteilung der Stadt Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. Die Behörden haben nun bis zum 26. Januar Zeit, ausführliche Begründungen für eine Überprüfung vorzulegen. Eine Niederlage in Leipzig könnte Dortmund erhebliche finanzielle Verluste bescheren: Sollte das Urteil von 2023 Bestand haben, könnte Dübel Entschädigung für jahrelang entgangene Mieteinnahmen in Berlin einklagen. Die potenziellen Forderungen dürften sich auf mehrere Millionen Euro belaufen. Der Fall liegt derzeit beim 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster, dessen Entscheidung bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens ausgesetzt bleibt.
Die Entscheidung aus Leipzig wird darüber bestimmen, ob Dortmund Schadensersatz zahlen muss oder das Urteil erfolgreich kippen kann. Bis dahin bleibt das Urteil vom November 2023 vorläufig nicht rechtskräftig – die Stadt befindet sich in einer rechtlichen Schwebephase. Ein negatives Urteil für Dortmund könnte kostspielige Rückforderungen über Jahre hinweg auslösen.
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