Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch NRW hält Milliarden aus dem Sonderfonds zurück
Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch NRW hält Milliarden aus dem Sonderfonds zurück
Die Stadt Dormagen soll knapp 26 Millionen Euro aus dem Sonderinfrastrukturfonds des Bundes erhalten. Doch vor Ort gibt es Kritik: Nordrhein-Westfalen (NRW) halte einen Großteil der Bundesmittel zurück, monieren lokale Verantwortliche. Bürgermeister Erik Lierenfeld wirft dem Land vor, die Kommunen erhielten nur etwa 47 Prozent der vorgesehenen Gelder.
Der Sonderinfrastrukturfonds wurde von der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet, um lokale Projekte im ganzen Land zu fördern. Die Verteilung der Mittel obliegt den Bundesländern – doch gerade in NRW stößt das Verfahren auf Widerstand.
Statt die vorgesehenen 60 Prozent direkt weiterzugeben, verknüpft das Land die Bundesmittel mit bestehenden Förderprogrammen. Dadurch bleiben 2,7 Milliarden Euro in den Programmen gebunden; Städte und Gemeinden müssen die Gelder erst beantragen. Dormagens 26-Millionen-Anteil fließt in Bildung, Kinderbetreuung und Straßeninstandhaltung.
Bürgermeister Lierenfeld unterstützt die Forderung des Städtetags NRW, wonach 78 Prozent der Mittel bei den Kommunen ankommen sollen. Rheinland-Pfalz macht es vor: Dort werden 60 Prozent der Bundesgelder weitergereicht – plus 20 Prozent aus Landesmitteln. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hingegen gibt nur 10 Milliarden Euro – weniger als die Hälfte des Fondsvolumens – an die Städte weiter.
Ab 2026 plant NRW eine Unterstützungsstelle für Kommunen, inspiriert von einer Machbarkeitsstudie aus Sachsen-Anhalt. Bis dahin müssen Dormagen und andere Städte mit den gekürzten Zuweisungen auskommen.
Die 26 Millionen Euro in Dormagen sollen in zentrale öffentliche Dienstleistungen und die Infrastruktur fließen. Doch die Debatte über die NRW-Verteilpraxis geht weiter. Da Milliarden in Förderprogrammen gebunden bleiben, fordern lokale Politiker: Das Geld muss dort ankommen, wo es dringend gebraucht wird.
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