Die Grünen reformieren ihre Satzung: Mehr Effizienz oder weniger Basisdemokratie?

Die Grünen reformieren ihre Satzung: Mehr Effizienz oder weniger Basisdemokratie?

Die Grünen stehen vor einer grundlegenden Reform ihrer internen Regeln, um Führung und Mitgliederbeteiligung zu modernisieren. Eine Kommission hat monatelang die Parteisatzung überprüft – die endgültigen Beschlüsse werden in dieser Woche erwartet. Die Änderungen sollen Effizienz und basisdemokratische Prinzipien in Einklang bringen, doch nicht alle sind überzeugt.

Zu den geplanten Reformen gehört die Anhebung der Hürden für Anträge auf Parteitagen. Zwar steht die genaue Anzahl der benötigten Unterschriften noch nicht fest, doch ein diskutiertes Modell orientiert sich am System Nordrhein-Westfalens, wo ein Antrag die Unterstützung von einem Tausendstel der Mitglieder erfordert. Parteivertreter betonen, dass es nicht darum gehe, den Einfluss der Basis zu schwächen, sondern ihn durch straffere Entscheidungsprozesse zu stärken.

Eine weitere zentrale Neuerung könnte die Aufwertung der politischen Geschäftsführung zu einer Generalsekretärin oder einem Generalsekretär vorsehen, verbunden mit erweiterten Befugnissen für den Parteirat. Zudem plant die Kommission die Einführung von Mitgliederversammlungen nach dem Vorbild von Bürgerräten, um Programmentwürfe zu erarbeiten. Solche Schritte knüpfen an eine lange Tradition interner Debatten an: Bereits 2002 stimmte eine Mitgliederabstimmung mit 66,89 Prozent für eine Lockerung der strikten Trennung zwischen Parteiämtern und parlamentarischen Funktionen.

Doch nicht alle Mitglieder unterstützen die Reformen. Der langjährige Aktivist Thomas Griesehop warnte, er könne die Partei verlassen, falls die basisdemokratische Struktur ausgehöhlt werde. Gleichzeitig hat die fraktionslose Gruppe Grüne Linke – obwohl ohne personelle Machtposition – in der Vergangenheit durch Verhandlungen auf Parteitagen Einfluss auf Themen wie das Lieferkettengesetz, Glyphosat-Verbote und Klimageld genommen.

Die Reformen kommen zu einem kritischen Zeitpunkt: Die Mitgliedszahlen stiegen 2022 nach Wahlerfolgen auf über 140.000, sanken seitdem aber auf etwa 130.000 – auch als Folge politischer Rückschläge. Mit dem Tod des Gründungsmitglieds Hans-Christian Ströbele vor über drei Jahren endete eine Ära für die Partei.

Die überarbeitete Satzung wird neue Regeln für die interne Arbeit der Grünen festlegen. Falls verabschiedet, betreffen die Änderungen alles – von Antragsquoren bis zu Führungsstrukturen. Nun steht die Partei vor der Herausforderung, die Reformen umzusetzen und gleichzeitig ihre vielfältige Mitgliederschaft zusammenzuhalten.