CDU-Pläne für Deutschlandticket statt Bargeld-Zuschuss lösen Streit aus
Anna Krause
CDU-Pläne für Deutschlandticket statt Bargeld-Zuschuss lösen Streit aus
Ein Vorschlag von CDU-Politikern in Nordrhein-Westfalen stößt auf Widerstand von SPD und Sozialverbänden. Die Pläne sehen vor, das Bargeld-Mobilitätszuschlag im Bürgergeld durch das Deutschlandticket zu ersetzen. Kritiker befürchten, dass dies die Freiheit einschränke und die finanzielle Not der Bezieher verschärfe.
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Laut dem CDU-Plan soll der Mobilitätszuschlag gekürzt und stattdessen das Deutschlandticket angeboten werden. Bisher ist im Bürgergeld eine Bargeldleistung für Mobilität im Regelbedarf enthalten.
Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, warnt, dass der Wegfall der Barzahlung die individuellen Mobilitätsmöglichkeiten beschneide. Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland betont, dass die Umstellung von Bargeld auf ein Ticket die ohnehin knappen finanziellen Spielräume der Leistungsbezieher weiter verenge.
Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband argumentiert, dass die Grundsicherungsleistungen bereits so niedrig seien, dass weitere Kürzungen nicht zu rechtfertigen seien. Zudem bringe das Ticket in ländlichen Regionen mit schlechtem ÖPNV-Angebot kaum Nutzen. SPD und Sozialverbände sehen in dem Vorstoß einen weiteren Versuch, Leistungen zu kürzen, die kaum zum Lebensunterhalt ausreichten.
Der Vorschlag trifft auf breite Ablehnung. Kritiker befürchten, dass er es den Beziehern erschwere, notwendige Fahrten zu tätigen, und soziale Ungleichheiten vertiefe. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob das Deutschlandticket eine angemessene Alternative zu direkter finanzieller Unterstützung darstellen kann.
