CDU blockiert Entlastung für kleine Unternehmen in Bergisch Gladbach
CDU blockiert Entlastung für kleine Unternehmen in Bergisch Gladbach
CDU lehnt Verlängerung des aktuellen Vergaberechts ab
Ankündigung Die CDU-Fraktion stimmte gegen eine befristete Verlängerung des Vergabegesetzes im sogenannten Unterschwellenbereich. Die Entbürokratisierung solle nicht weiter verzögert werden.
- Dezember 2025
Schlagwörter politik-und-gesetzgebung, politik
Artikeltext Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Bergisch Gladbach hat sich gegen eine Verlängerung der vereinfachten Vergaberegeln für kleinere Aufträge ausgesprochen. Die Entscheidung bedeutet, dass das bisherige, stark bürokratische System vorerst bestehen bleibt. Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Metten kritisierte den Schritt als vertane Chance für Reformen.
Im Mittelpunkt der Abstimmung stand die Frage, ob die Flexibilisierungen bei öffentlichen Aufträgen unter der EU-Schwelle verlängert werden sollten. Diese vorübergehenden Regelungen zielten darauf ab, bürokratische Hürden abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und Kosten zu senken. Die CDU lehnte die Verlängerung jedoch ab – trotz ihres grundsätzlichen Engagements für weniger Bürokratie.
Die Ablehnung der verlängerten Erleichterungen lässt den bestehenden Vergaberahmen unverändert. Kleine Unternehmen in Bergisch Gladbach müssen weiterhin mit denselben administrativen Hindernissen kämpfen. Die CDU-Entscheidung unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen Reformbestrebungen und deren praktischer Umsetzung.
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