CDA NRW fordert Prüfung eines AfD-Verbots und stoppt Parteienfinanzierung
CDU-Arbeitnehmer fordern Überprüfung des AfD-Verbotsverfahrens - CDA NRW fordert Prüfung eines AfD-Verbots und stoppt Parteienfinanzierung
Die Arbeitnehmergruppe der Christlich Demokratischen Union in Nordrhein-Westfalen (CDA NRW) hat eine umfassende Überprüfung der rechtlichen Grundlagen für ein Verbot der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) angeregt. Die von Marco Wanderwitz (CDU) und Carmen Wegge (SPD) geführte Initiative hat einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ziel ist es, einen rechtlich fundierten Beitrag zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands zu leisten. Die CDA NRW richtet ihren Appell an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Gefordert wird ein Statusbericht, der die rechtliche Bewertung, vorhandene Beweismittel und mögliche nächste Schritte darlegt. Zudem schlägt die Gruppe eine Prüfung vor, ob der AfD gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes die staatliche Parteienfinanzierung entzogen werden kann – orientiert an den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts. Dieser in Kamen beschlossene Vorstoß unterstreicht die Notwendigkeit einer gründlichen Untersuchung des Status der AfD in der deutschen Politik. Die Initiative der CDA NRW stellt einen bedeutenden Schritt bei der Neubewertung der rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD dar. Von der Bundesregierung wird nun ein detaillierter Statusbericht erwartet, und eine umfassende Überprüfung der öffentlichen Finanzierung der AfD steht zur Debatte. Die Ergebnisse dieser Prozesse werden erhebliche Auswirkungen auf die politische Landschaft Deutschlands haben.
15-Jähriger rast vor Polizei davon – Mofa-Crash mit illegaler Frisur in Langerwehe
Adrenalin statt Vernunft: Ein Teenager beschleunigt bei einer Routinekontrolle – doch das illegal getunte Mofa wird ihm zum Verhängnis. Warum die Flucht in die Katastrophe führte.
Essen plant Bürgerdialog zur Umgestaltung eines Berliner Verkehrsknotens
Wie verändert sich der Verkehr in Berlin? Essen informiert über Pläne für eine wichtige Kreuzung – und hört Anwohner:innen zu. Ihre Stimme zählt!
Bürgerdialog in Dellwig und Gerschede zeigt Essens Pläne für mehr Lebensqualität
Von der Straßenbahn bis zu neuen Kitas: Die Stadt Essen packt an. Doch was bedeutet das konkret für Anwohner in Dellwig und Gerschede? Hier kommen die Antworten – und **alles Weitere** zu den Plänen.
Essens Sportelite wird bei der 2. Gala mit Show und Feiern geehrt
Wer holt den Titel als Sportler:in des Jahres? Ein Abend voller Emotionen, Überraschungen und lokaler Stars – zwischen Ehrungen und spektakulären Auftritten. Sie können live dabei sein!