Asylkompromiss: Bund und Länder einig – doch die Umsetzung bleibt fraglich
Mila Walter
Asylkompromiss: Bund und Länder einig – doch die Umsetzung bleibt fraglich
Bund und Länder haben bei einem frühmorgendlichen Gipfel eine Einigung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik erzielt. Das Paket umfasst neue Maßnahmen, um die finanzielle Belastung der Kommunen zu verringern und Asylverfahren zu beschleunigen. Einige Vorschläge greifen jedoch bereits früher gemachte Zusagen auf, die bisher nicht umgesetzt wurden.
Der Gipfel brachte mehrere konkrete Schritte hervor: unter anderem Prüfaufträge, die Einrichtung einer neuen Kommission sowie Ziele zur Beschleunigung der Asylverfahren. Geflüchtete sollen künftig erst nach 36 statt nach 18 Monaten Anspruch auf Bürgergeld erhalten.
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Die Bundesregierung hat zudem 3 Milliarden Euro für die Unterstützung von Geflüchteten zugesagt – ein Betrag, der voraussichtlich nur etwa die Hälfte der tatsächlichen Kosten pro Person decken wird. Um die letzte Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr zu schaffen, muss der Gesetzesentwurf bis zum 15. Dezember dem Bundestag vorgelegt werden.
Jürgen Hardt, CDU-Abgeordneter für Solingen, Remscheid, Wuppertal-Cronenberg und Wuppertal-Ronsdorf, äußerte die Hoffnung, dass die Änderungen zügig umgesetzt werden. Obwohl die CDU/CSU-Fraktion 26 konkrete Asylmaßnahmen vorgeschlagen hatte, fanden die meisten im Verlauf der Verhandlungen keine Berücksichtigung.
Ziel der Vereinbarung ist es, irreguläre Migration einzudämmen und die unter finanzieller Last stehenden Kommunen zu entlasten. Die Bundesregierung steht nun vor der Herausforderung, die Pläne in kurzer Zeit in Gesetzesform zu gießen. Ob die Maßnahmen wirken, hängt entscheidend von ihrer zügigen Umsetzung ab.
