Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert härteres Vorgehen gegen Sozialbetrug

Schärfere Gangart gegen Sozialbetrug: Bas will Behörden besser vernetzen - Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert härteres Vorgehen gegen Sozialbetrug

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat strengere Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozialbetrug gefordert und auf das Vorhandensein organisierter Netzwerke hingewiesen, die das System ausnutzen. Sie verlangte eine effektivere Zerschlagung dieser Strukturen sowie einen schnelleren Datenaustausch zwischen Behörden. Bas räumte ein, dass einige Sozialleistungsantragsteller mit Dolmetschern erscheinen, die zugleich ihre Vermieter und Arbeitgeber sind – ein klares Indiz für organisierten Betrug. Sie betonte, dass die Landesregierungen Kommunen und Jobcenter besser über die Einhaltung der Schulpflicht informieren müssten, da Sozialleistungen oft von der schulischen Anwesenheit der Kinder abhängen. Aktuell fehlen den lokalen Behörden jedoch Informationen darüber, ob Kinder tatsächlich zur Schule gehen. Die Behörden überwachen Fälle, in denen Schüler regelmäßig unentschuldigt fehlen, deren Eltern die Schulpflicht nicht sicherstellen und deren Fehlzeiten von Schulen, Kommunen und Gerichten erfasst werden. Schulen sind verpflichtet, unentschuldigte Fehlzeiten zu melden; bei Schulverweigerung können Jugendämter, Bußgelder oder sogar Jugendarrest die Folge sein. Bas setzt sich für eine bessere Vernetzung zwischen Aufsichtsbehörden, Polizei, Feuerwehr und Jobcentern ein, um Missbrauch frühzeitig zu erkennen. Ihr Ziel ist es, den Kampf gegen Sozialbetrug durch verbesserten Datenaustausch und engere Zusammenarbeit zwischen den Institutionen zu verstärken.