Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche

Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche

Landtagsdebatte in NRW: Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche

Der Haushalt 2026 ist beschlossen – für die Opposition Grund genug, mit der Landesregierung abzurechnen.

1. Dezember 2025, 13:47 Uhr

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat nach ausführlicher Debatte den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Abgeordnete aller Fraktionen diskutierten intensiv über Schwerpunkte der Ausgaben, wirtschaftliche Herausforderungen und soziale Politik. Die Abstimmung endete mit der Zustimmung der regierenden CDU-Grünen-Koalition, während die Opposition die Regierungspolitik scharf kritisierte.

Den Auftakt machte SPD-Oppositionsführer Jochen Ott, der zunächst positive Entwicklungen hervorhob – etwa die WDR-2-Weihnachtswunder-Aktion und die Bewerbung des Landes für die Olympischen Spiele. Persönlich gratulierte er Ministerpräsident Hendrik Wüst zur bevorstehenden Vaterschaft. Ott forderte anschließend eine stärkere Wohnungsbaupolitik, darunter die Wiederbelebung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft sowie mehr Unterstützung für Familien und zivilgesellschaftliche Initiativen. Kritisch äußerte er sich zur Regierungspolitik in den Bereichen Kita-Ausbau, aktuelle Skandale sowie zur Weiterbeschäftigung von Justizminister Benjamin Limbach und Flüchtlingsministerin Josefine Paul.

Deutlich schärfer fiel die Kritik des AfD-Fraktionschefs Martin Vincentz aus: Er griff die Klimaschutz- und Industriepolitik der Landesregierung an, warnte vor steigenden Unternehmenspleiten und bemängelte Investitionen in CO₂-Reduktion sowie die Aufnahme von Geflüchteten. Zudem warf er Innenminister Herbert Reul eine lasche Sicherheitspolitik vor, insbesondere im Umgang mit Clan-Kriminalität. FDP-Fraktionsvorsitzender Henning Höne konzentrierte sich auf Bildung und wirtschaftliche Gerechtigkeit. Er prangerte Kürzungen bei der Hochschulförderung an und warf der Regierung vor, Großkonzerne auf Kosten des Mittelstands zu bevorzugen. Die grüne Co-Vorsitzende Wibke Brems verteidigte hingegen den Haushalt, räumte zwar enge finanzielle Spielräume ein, betonte aber die Notwendigkeit zukunftsorientierter Investitionen.

Ministerpräsident Wüst schloss die Debatte mit einer Rede ab, in der er externe Belastungen für die Landeswirtschaft und Infrastrukturprojekte anerkannte. Seine Ansprache folgte auf fast dreieinhalb Stunden Diskussion und mündete in die Verabschiedung des Haushalts. Die Abstimmung bestätigte damit die finanzpolitische Linie der CDU-Grünen-Koalition – Wüst trat dabei in die Fußstapfen seines Vorgänger Armin Laschet, der während seiner Zeit im Landtag insgesamt 1.234 Reden gehalten hatte.

Der Haushalt 2026 tritt nun mit Rückendeckung der Regierungsparteien in Kraft. Die von der Opposition vorgebrachten Bedenken zu Wohnungsbau, Sicherheit, Bildung und Wirtschaftspolitik bleiben jedoch ungelöst. Der beschlossene Etat wird die Ausgabenprioritäten des Landes für das kommende Jahr prägen.