Stadtverwaltung weist Einsprüche gegen Stadtratswahlen in NRW zurück
Maximilian Maier
Stadtverwaltung weist Einsprüche gegen Stadtratswahlen in NRW zurück
Die Stadtverwaltung in Nordrhein-Westfalen hat drei formelle Einsprüche gegen die jüngsten Ergebnisse der Stadtratswahlen zurückgewiesen. Die Beschwerden betrafen die Sitzverteilung, doch die Behörden erklärten sie für rechtlich unbegründet.
Die Einsprüche waren von Mitgliedern des Wahlausschusses sowie einer Vertreterin der AfD eingereicht worden. Sie argumentierten, das verwendete Berechnungsverfahren sei fehlerhaft und müsse neu geprüft werden.
Nach dem nordrhein-westfälischen Kommunalwahlgesetz können Wähler oder Parteien Wahlergebnisse innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe anfechten. In diesem Fall hatten Michael Kirbach, Anissa Saysay und Bodo Gilz – Sprecher des AfD-Stadtverbandes – die Beschwerden eingereicht. Ihr Hauptkritikpunkt war das mathematische Verfahren zur Verteilung der Ratssitze.
Die Stadtverwaltung prüfte die Einsprüche und kam zu dem Schluss, dass ihnen die rechtliche Grundlage fehle. Die Behörden wiesen darauf hin, dass die von den Beschwerdeführern angeführten Satzungen auf diesen Fall nicht anwendbar seien. Folglich wurden die Einsprüche für ungültig erklärt.
Der nächste Schritt liegt nun beim Wahlprüfungsausschuss, der für die erste Bewertung solcher Streitfälle zuständig ist. Die offizielle Prüfung beginnt, sobald der neu gewählte Rat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Die endgültige Entscheidung über die Einsprüche obliegt dann dem neu gebildeten Rat selbst.
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Die abgelehnten Einsprüche bedeuten, dass die aktuelle Sitzverteilung vorerst Bestand hat. Der Wahlprüfungsausschuss wird den Fall weiter untersuchen, sobald sich der Rat konstituiert. Ein abschließender Beschluss wird dann klären, ob Änderungen am Wahlergebnis notwendig sind.
