Staatsanwalt in Arnsberg scheitert bei Graffiti-Ermittlungen gegen Merz-Karikaturisten
Anna Schmitz
Interne Kritik an der Staatsanwaltschaft im Menden-Fall - Staatsanwalt in Arnsberg scheitert bei Graffiti-Ermittlungen gegen Merz-Karikaturisten
Ein Staatsanwalt in Arnsberg ist wegen der Behandlung eines Graffiti-Falls in Menden in die schwere Kritik geraten. Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm monierte mehrere Versäumnisse, darunter Verzögerungen bei der Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände und mangelnde Prüfung der Akten. Betroffen sind zwei junge Menschen, deren Wohnungen im vergangenen Jahr nach dem Sprühen eines satirischen Bildes des Politikers Friedrich Merz mit einer Pinocchio-Nase durchsucht worden waren.
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Der Streit begann, als die Polizei bei einem jungen Mann und einer jungen Frau im Zusammenhang mit dem Graffiti Hausdurchsuchungen durchführte. Beamte beschlagnahmten dabei ein Notizbuch, zwei USB-Sticks, einen Laptop und Sprühdosen. Die junge Frau focht die Durchsuchung später gerichtlich an und setzte sich vor dem Landgericht Arnsberg durch. Ihre beschlagnahmten Gegenstände – ein Notizbuch und die USB-Sticks – wurden ihr erst kürzlich zurückgegeben, obwohl ein Staatsanwalt bereits im vergangenen Sommer deren sofortige Freigabe angeordnet hatte.
Auch der Anwalt des jungen Mannes erreichte auf Beschwerde die Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses. Dennoch befinden sich sein Laptop und die Sprühdosen weiterhin in Polizeigewahrsam. Die Überprüfung durch die Generalstaatsanwaltschaft ergab, dass der zuständige Staatsanwalt die Akten vor der Anordnung der Durchsuchungen nicht ausreichend geprüft hatte. Zwar sah die Behörde keinen akuten Bedarf für disziplinarische Maßnahmen, bewertete die Nachlässigkeit jedoch als schweren Fehler.
Die Büros von Friedrich Merz bestätigten den Graffiti-Vorfall, äußerten sich aber nicht weiter. Wie berichtet wurde, spendete das Team des Politikers erhaltene Entschädigungszahlungen für soziales Engagement in seinem Wahlkreis.
Der Fall offenbart Mängel im Umgang der Arnsberger Staatsanwaltschaft mit Beweismitteln und rechtlichen Verfahren. Die verspätete Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände und die unzureichende Aktenprüfung zogen offizielle Kritik nach sich. Unterdessen harren der beschlagnahmte Laptop und die Sprühdosen aus der Wohnung des jungen Mannes weiterhin der Freigabe.
