Scharrenbach will Kommunen mehr Macht gegen marode Problemimmobilien geben
Anna Schmitz
Scharrenbach will Kommunen mehr Macht gegen marode Problemimmobilien geben
NRW-Ministerin Scharrenbach fordert mehr kommunale Befugnisse gegen Problemimmobilien
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Nordrhein-Westfalen, setzt sich für stärkere kommunale Kompetenzen ein, um gegen sogenannte Problemimmobilien vorzugehen. Ihr Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der Städte zunehmend mit Gebäuden kämpfen, die in zahlreiche Privateigentumswohnungen aufgeteilt sind – oft mit der Folge von Verwahrlosung und Missbrauch. Ein aktuelles Beispiel ist der "Weiße Riese" in Duisburg, das vierte derartige Objekt in der Region mit ähnlichen Problemen.
Scharrenbach verwies auf den langjährigen Kampf in Gladbeck, wo es 30 Jahre dauerte, bis das berüchtigte Wohnhochhaus erworben und abgerissen werden konnte – jenes Gebäude, das mit der Geiselnahme von 1988 in Verbindung steht. Sie kritisierte, dass geltende Gesetze, die ein kommunales Vorkaufsrecht für Eigentumswohnungen ausschließen, es Städten erschweren, einzugreifen. Ohne Reformen, warnte sie, würden diejenigen, die das System ausnutzen, weiter profitieren.
Die Ministerin schlug vor, ein kommunales Vorkaufsrecht einzuführen, das es Behörden ermöglichen würde, noch vor problematischen Verkäufen aktiv zu werden. Zudem forderte sie die Bundesregierung auf, die Herausforderungen der Kommunen anzuerkennen und die Regelungen entsprechend anzupassen. Der "Weiße Riese" in Duisburg, in zahllose Einzelwohnungen zersplittert, steht exemplarisch für Fälle, in denen zersplittertes Eigentum die Bekämpfung struktureller und sozialer Missstände erschwert.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Scharrenbachs Vorschläge zielen darauf ab, den Städten mehr Instrumente an die Hand zu geben, um Verwahrlosung und Missbrauch bei aufgeteilten Immobilien zu verhindern. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnte sich die Bearbeitungsdauer in Fällen wie dem jahrzehntelangen Gladbecker Konflikt deutlich verkürzen. Die Debatte darüber, wie sich Eigentumsrechte und öffentliches Wohlinteresse in Einklang bringen lassen, dauert indes an.
