Rheinland senkt Umlagesatz: 300 Millionen Euro Entlastung für Kommunen
Mila Walter
Rheinland senkt Umlagesatz: 300 Millionen Euro Entlastung für Kommunen
Die Rheinland-Regionalversammlung hat eine Senkung des Umlagesatzes für den Landesverband Rheinland beschlossen. Die Entscheidung fällt im Rahmen eines Nachtragshaushalts für das Haushaltsjahr 2023 und bringt für Städte und Kreise in der Region eine finanzielle Entlastung.
Eine Regierungskoalition aus SPD und CDU in der Versammlung einigte sich auf die Kürzung. Erste Gespräche hatten eine Senkung um 1,2 Prozentpunkte vorgesehen – basierend auf einer Einschätzung der Finanzabteilung des Landesverbands. Nach weiteren Beratungen fiel die Reduzierung jedoch mit 1,35 Prozentpunkten höher aus als zunächst geplant.
Ernst Lauterjung, Vertreter der SPD-Fraktion im Solinger Stadtrat, hatte sich für eine Senkung von mindestens einem Prozentpunkt starkgemacht. Die endgültige Entscheidung reduziert die Umlage von 16,65 auf 15,30 Prozent.
Durch die beschlossene Absenkung verringert sich die finanzielle Belastung für die Kommunen um rund 300 Millionen Euro. Die Änderung tritt mit den Haushaltsanpassungen für 2023 in Kraft. Von der gesenkten Umlage profitieren die lokalen Behörden bereits im kommenden Haushaltszeitraum.
