Regierung plant Notfallgesetz gegen explodierende Spritpreise bis Ostern
Anna Schmitz
Regierung plant Notfallgesetz gegen explodierende Spritpreise bis Ostern
Die Regierung bereitet ein Notfallgesetz vor, um die Rekordpreise für Kraftstoffe in den Griff zu bekommen. Der starke Anstieg belastet Unternehmen und Autofahrer schwer und erfordert schnelles Handeln. Eine Taskforce hat sich bereits zweimal getroffen, um die Krise zu bewältigen.
Die Spritpreise sind weit über das Niveau der Nachbarländer gestiegen – viele verstehen die Entwicklung nicht. Speditionen, Pendler, Reisebusunternehmen und Fahrschulen spüren die Folgen besonders. Nur Besitzer von Elektroautos und Zugreisende bleiben von den Preissprüngen verschont.
Lars Rauer, Inhaber einer Fahrschule, kündigte an, die Gebühren für Fahrstunden zu erhöhen, um die gestiegenen Kosten auszugleichen. Claudia Jansweidt-Hermann, die ein Reisebusunternehmen führt, hat ihre Preise für 2027 vorerst zurückgestellt – Grund sind die explodierenden Dieselkosten.
Nach dem geplanten Gesetz dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich, und zwar mittags, anheben. Preissenkungen sind hingegen jederzeit möglich. Ölkonzerne, die gegen die neuen Regeln verstoßen, müssen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro rechnen.
Die Regierung will das Gesetz im Eiltempo durchbringen; die Änderungen könnten noch vor Ostern in Kraft treten.
Die vorübergehenden Maßnahmen sollen die Kraftstoffkosten für kämpfende Unternehmen und Autofahrer stabilisieren. Falls verabschiedet, wird das Gesetz strenge Preisvorgaben einführen und Verstöße hart bestrafen. Die Behörden hoffen, dass der Schritt den Druck auf den Verkehrssektor lindert, bis sich die Preise wieder normalisieren.
