Rechtsstreit um Leverkusener Rheinbrücke belastet NRW-Landtag mit Millionenrisiko
Mila Walter
Rechtsstreit um Leverkusener Rheinbrücke belastet NRW-Landtag mit Millionenrisiko
Ein erbitterter Rechtsstreit um die Leverkusener Rheinbrücke spaltet weiterhin den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Das ursprünglich mit 78 Millionen Euro veranschlagte Projekt ist mittlerweile zu einem Gerichtsverfahren zwischen dem Bauunternehmen Porr und Straßen.NRW eskaliert. Politiker streiten sich darüber, wer die Verantwortung trägt – und wer letztlich die Zeche zahlt.
Die Probleme begannen 2020, als der Auftrag von Porr zur Sanierung der Brücke gekündigt wurde. Defekte Stahlteile aus China zwangen das Unternehmen, die Arbeiten einzustellen, was schließlich zur Vertragsauflösung führte. Seither zieht sich der Fall durch die Instanzen, wobei beide Seiten über die Haftung für das gescheiterte Projekt streiten.
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Allein in dieser Woche wurde die Brücke dreimal im Landtag debattiert. Der Landesverkehrsminister verwies dabei wiederholt auf die Bundesaufsicht und erwähnte die Bundesverantwortung in den letzten Sitzungen gleich 24 Mal. Die Opposition wirft der Regierung hingegen vor, die Steuerzahler im Dunkeln zu lassen. Sie behauptet, entscheidende Dokumente würden zurückgehalten und die Öffentlichkeit werde über die wahren Kosten nicht informiert.
Die SPD hat vor einer möglichen Einigung zugunsten von Porr gewarnt. Sollten die Gerichte gegen das Land entscheiden, könnten auf die Steuerzahler eine "unvorstellbare" Rechnung von 870 Millionen Euro zukommen – eine Summe, die den ursprünglichen Haushaltsansatz von 78 Millionen Euro bei Weitem übersteigt und unter Abgeordneten Empörung ausgelöst hat.
Hinzu kommt, dass Planung und Bau von Bundesautobahnen – einschließlich der Leverkusener Brücke – Anfang 2021 auf die Autobahn GmbH des Bundes übertragen wurden. Diese Umstrukturierung hat die Verantwortlichkeiten verwischt und führt dazu, dass sich Landes- und Bundesbeamte gegenseitig die Schuld für das Management der Projektrisiken zuschieben.
Von einer baldigen Beilegung des Rechtsstreits ist nichts in Sicht. Ein Urteil gegen das Land könnte Nordrhein-Westfalen mit einer immensen finanziellen Last zurücklassen, während ein Sieg von Straßen.NRW die Brücke möglicherweise trotzdem unvollendet ließe. Bis auf Weiteres ruht das Projekt, und die Öffentlichkeit wartet darauf, wer den Schlamassel bereinigen wird.
