NRW verschärft Kampf gegen Slums und ausbeuterische Wohnverhältnisse mit neuem Gesetz
Mila Walter
Wie NRW den Missbrauch von Wohnungen mit Schrottimmobilien stoppt - NRW verschärft Kampf gegen Slums und ausbeuterische Wohnverhältnisse mit neuem Gesetz
Nordrhein-Westfalen will mit neuem Gesetz gegen Slum-Wohnungen, Sozialbetrug und ausbeuterische Arbeiterunterkünfte vorgehen
Die Landesregierung hat den Entwurf für das Gesetz für faires Wohnen verabschiedet, das schärfere Regeln und höhere Strafen bei Missbrauch von Immobilien vorsieht. Falls der Landtag zustimmt, könnte das Gesetz bereits im Herbst in Kraft treten und das Wohnungsstärkungsgesetz von 2021 ersetzen.
Im Fokus stehen Problemgebiete wie Herne, wo es besonders schwere Verstöße im Wohnungssektor gibt. In Stadtteilen wie LSG Düngelbruch führte illegaler Bau 2022 und 2023 zu gerichtlichen Baustopps wegen Verstößen gegen Umweltschutzbestimmungen. Aktuelle Berichte aus dem Jahr 2026 zeigen zudem steigende Mieten – trotz lokaler Bemühungen, die Wohnkosten zu senken.
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Mit dem neuen Gesetz erhalten die Behörden weitreichendere Eingriffsbefugnisse. Dazu gehören die Zwangsverwaltung von Problemimmobilien und in Extremfällen sogar Enteignungen. Letztere kommen jedoch nur infrage, wenn faire Kaufangebote scheitern und das Grundstück für Wohnzwecke dringend benötigt wird.
Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro. Zudem werden ausbeuterische Wohnpraktiken erstmals explizit verboten. Kommunen können künftig Anmeldungen und Qualitätskontrollen durchsetzen; eine sichtbar anzubringende Zertifizierung für faires Wohnen wird für alle Unterkünfte Pflicht.
Um Sozialbetrug einzudämmen, führt das Gesetz strengere Meldepflichten und einen besseren Datenaustausch zwischen Behörden ein. Auch bei Kurzzeitvermietungen wird es schärfere Regeln geben: Die genehmigungsfreie Frist sinkt von 90 auf 56 Tage pro Jahr.
Ziel des Gesetzes für faires Wohnen ist es, die Wohnverhältnisse zu verbessern und Ausbeutung zu verhindern. Kommunen erhalten mehr Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten, während Vermieter bei Verstößen mit harten Strafen rechnen müssen. Sollte das Gesetz wie geplant im Herbst kommen, ersetzt es veraltete Vorschriften und setzt strengere Standards für den Wohnungsmarkt.
