NRW im Streit: Bundesgelder für Infrastruktur fließen in Haushaltslücken statt in Städte
Anna Krause
NRW im Streit: Bundesgelder für Infrastruktur fließen in Haushaltslücken statt in Städte
In Nordrhein-Westfalen ist ein Streit über die Verwendung von Bundesmitteln für die Infrastruktur entbrannt. Der SPD-Politiker Dirk Wiese wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, die Gelder nicht für neue kommunale Projekte einzusetzen. Stattdessen fließe ein Großteil in die Schließung von Haushaltslücken – statt in die Verbesserung von Städten und Gemeinden.
Die Bundesregierung hatte 100 Milliarden Euro für die Infrastruktur bereitgestellt, wobei die Länder einen großen Teil direkt an Städte und Gemeinden weiterleiten sollten. Laut Wiese hat Nordrhein-Westfalen jedoch nur 60 Prozent der Mittel an die Kommunen weitergegeben. Die verbleibenden 40 Prozent seien in bestehende Landesförderprogramme geflossen und deckten damit vor allem Fehlbeträge ab, anstatt neue Vorhaben zu finanzieren.
Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, kritisierte die Grünen scharf, dass sie die Fehlverwendung in Ländern, in denen sie regieren, nicht hinterfragten. Er betonte, die Ampelkoalition auf Bundesebene habe ihre Finanzierungszusagen erfüllt und die vereinbarte Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt eingehalten. Dennoch seien in Nordrhein-Westfalen bisher keine konkreten Projekte öffentlich benannt worden – was Zweifel an der Transparenz aufkommen lässt.
Die SPD stellt dem Vorgehen des Landes andere Bundesländer gegenüber, insbesondere solche mit SPD-Regierungsbeteiligung. Dort würden die Mittel weitgehend direkt an die Kommunen weitergereicht, um gezielt in die lokale Infrastruktur zu investieren.
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Der Konflikt zeigt die unterschiedlichen Umgangsweisen mit Bundesfördergeldern in den Ländern. Die Entscheidung Nordrhein-Westfalens, die Mittel in den allgemeinen Haushalt umzuleiten, stößt bei der SPD auf scharfe Kritik. Ohne nachweisbare neue Projekte bleiben Fragen zur Verwendung der Gelder offen.
