NRW-CDU fordert schärferen Kurs gegen Sozialbetrug – und stellt Merz bloß
Anna Krause
NRW-CDU fordert schärferen Kurs gegen Sozialbetrug – und stellt Merz bloß
Die CDU in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat im Vorfeld des Bundesparteitags in Stuttgart ein mutiges Forderungspaket vorgelegt. Unter den elf Anträgen sticht einer besonders hervor: ein härteres Vorgehen gegen Sozialbetrug. Die Landespartei drängt auf schnellere Reformen – verärgert über Verzögerungen und interne Streitigkeiten auf Bundesebene.
Vor Ort liegt der Fokus auf regionalen Themen, nicht auf den Debatten in Berlin. Viele in NRW sind überzeugt, dass ihre Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst dort liefert, wo die Bundes-CDU versagt.
Die Vorschläge des NRW-Landesverbands umfassen Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Renten und strengere Kontrollen bei Sozialleistungen. Ein zentraler Punkt sieht vor, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten des EU-Landes anzupassen, in dem das Kind lebt. Mit diesen Ideen will die CDU zeigen, dass sie nationale Herausforderungen entschlossen angehen kann.
Paul Ziemiak, Generalsekretär der NRW-CDU, kritisiert die Bundesführung für ihre zögerliche Haltung. Er verweist auf die Erfolge des Landes unter Wüst als Beweis, dass effiziente Politik möglich ist. Gleichzeitig wächst die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem Team – selbst in dessen Heimatregion Sauerland.
Wüst selbst hält sich bei umstrittenen Vorschlägen wie der 48-Stunden-Woche oder der 'Lifestyle-Teilzeit' zurück. Diese Ideen, unterstützt vom Mittelstandsverband der CDU, finden bei ihm keine öffentliche Unterstützung. Stattdessen konzentriert sich der NRW-Chef auf pragmatische Reformen statt auf polarisierende Diskussionen.
Die Parteimitglieder hoffen, dass der Stuttgarter Parteitag beweist, dass die CDU auf Bundesebene führen kann. Gefragt sind klare Taten, nicht nur Versprechungen – nach dem Vorbild der Fortschritte in NRW.
Die NRW-Anträge werden auf dem anstehenden Parteitag beraten. Sollten sie angenommen werden, könnten sie Teile der deutschen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik neu gestalten. Der Reformeifer des Landes unterstreicht derweil die wachsende Kluft zwischen lokalem Erfolg und bundespolitischer Frustration innerhalb der Partei.
