Massiver Sozialbetrug in Solinger Wohnhaus – 250.000 Euro Schaden für Steuerzahler
Mila Walter
Massiver Sozialbetrug in Solinger Wohnhaus – 250.000 Euro Schaden für Steuerzahler
Behörden in Solingen haben in einem einzigen Wohngebäude weitverbreiteten Sozialbetrug und Verstöße gegen das Wohnungsrecht aufgedeckt. Bei einer gemeinsamen Aktion stellte sich heraus, dass in dem Gebäude offiziell 42 Personen gemeldet waren, obwohl viele dort gar nicht wohnten. Bürgermeister Daniel Flemm hat nun strengere Maßnahmen angekündigt, um solche Missbräuche zu bekämpfen.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen stand ein Haus mit 17 Wohneinheiten, in dem Beamte zahlreiche Unregelmäßigkeiten feststellten. Nur 13 der Wohnungen verfügten über eine ordnungsgemäße Genehmigung, während bei allen Einheiten der Verdacht auf überhöhte Mietpreise bestand. Fünf der gemeldeten Bewohner lebten nachweislich nicht in dem Gebäude und wurden inzwischen abgemeldet.
Der mit der Immobilie verbundene Sozialbetrug hat die Steuerzahler schätzungsweise 250.000 Euro gekostet. Zudem besteht der Verdacht, dass 26 weitere gemeldete Mieter fälschlicherweise Bürgergeld beziehen. Durch die Aufdeckung dieser Fälle rechnet die Stadt damit, jährlich mindestens 100.000 Euro an Sozialleistungen einsparen zu können.
Evamarie Stangenberg, Leiterin des Ordnungs- und Sicherheitsamts Solingen, betonte den Erfolg der Aktion. Sie lobte die enge Zusammenarbeit verschiedener Behörden bei der Aufdeckung der Verstöße.
Die Razzia ist Teil einer umfassenderen Initiative gegen Verstöße im Wohnungsrecht und Sozialbetrug in Solingen. Seit 2023 finden systematische Kontrollen statt, wobei die genauen Zahlen zu weiteren problematischen Gebäuden nicht bekannt gegeben wurden. Die Behörden bestätigten jedoch, dass weitere Ermittlungen laufen.
