Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete
Anna Schmitz
Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete
Integrationsminister der Länder fordern Kehrtwende bei Kürzungsplänen für Integrationskurse
Die für Integration zuständigen Minister der Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen zurückzunehmen. Diese Programme unterstützen Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen – doch durch aktuelle Änderungen droht nun über der Hälfte der bisherigen Teilnehmer, darunter auch neu angekommenen ukrainischen Geflüchteten, der praktische Ausschluss. Die Forderung wurde am Donnerstag von Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz (IntMK), öffentlich vorgebracht.
Das vom Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geführte Innenministerium setzt bei der Kursvergabe Prioritäten für Geflüchtete mit langfristiger Bleibeperspektive. Diese Neuausrichtung könnte bis Ende 2026 zu einem vollständigen Wegfall der Förderung führen. Nach den neuen Regeln würden zahlreiche Gruppen – etwa ukrainische Schutzsuchende, EU-Bürger:innen oder Geduldete – ihren kostenfreien Zugang zu den Sprachkursen verlieren.
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Schäffer kritisierte die Haltung der Bundesregierung scharf und bezeichnete das Argument, "der Arbeitsmarkt sei der beste Integrationsweg", als zynisch. Sie betonte, dass Sprachkenntnisse essenziell seien, um Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe überhaupt erst zu ermöglichen.
Die Länderminister forderten zudem die Weiterfinanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung. Ohne diese Unterstützung, warnen sie, würden besonders schutzbedürftige Gruppen noch größere Schwierigkeiten haben, rechtliche und behördliche Hürden zu überwinden.
Die geplanten Kürzungen würden Tausende ohne lebenswichtige Sprachförderung zurücklassen. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, drohen bis 2026 erhebliche Lücken in der Integrationsförderung. Die Länderpoitiker:innen bestehen darauf, dass kostenfreie Kurse und Beratungsangebote unverzichtbar sind – für eine faire und wirksame Integration.
