Kölns Regierungspräsident fordert radikale Reformen für besseren Hochwasserschutz

Kölns Regierungspräsident fordert radikale Reformen für besseren Hochwasserschutz

Thomas Wilk, Regierungspräsident von Köln, hat vorgeschlagen, Hochwasserschutzprojekten rechtlichen Vorrang einzuräumen – ähnlich wie bei Windkraftanlagen. Sein Bezirk könnte dabei als Pilotregion für bundesweite Verwaltungsreformen dienen, wie sie von der 'Initiative für einen handlungsfähigen Staat' unter Leitung der ehemaligen Bundesrätin Doris Leuthard angeregt wurden.

Wilk kritisiert die aktuelle Praxis, bei der individuelle Belange oft über dem öffentlichen Interesse am Hochwasserschutz stehen. Er setzt sich für eine Gesetzesänderung ein, um zu verhindern, dass Klagen solche Vorhaben im öffentlichen Interesse blockieren. Als Lösung schlägt er das Konzept der 'fiktiven Genehmigung' vor, um Planungsverfahren zu beschleunigen und Verzögerungen zu minimieren.

Die Bezirksregierung Köln, die unter Wilks Führung für 4,5 Millionen Einwohner zuständig ist und eine von fünf solchen Behörden in Nordrhein-Westfalen darstellt, hat im vergangenen Jahr kaum Fortschritte beim Aufbau von Schutzmaßnahmen in den am stärksten von der Flut betroffenen Gemeinden erzielt. Wilks Vorschläge zielen darauf ab, diese Lücke zu schließen und den Hochwasserschutz voranzutreiben.

Darüber hinaus lehnt Wilk staatliche Vorgaben wie Quoten für barrierefreien Wohnraum ab und plädiert stattdessen für mehr Marktfreiheit. Sein Ansatz sieht vor, für jede neue Regelung zwei bestehende abzuschaffen, um die Bürokratie zu entlasten.

Mit seinen Plänen – rechtlicher Vorrang für Hochwasserschutzprojekte, 'fiktive Genehmigungen' zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und ein ausgewogener Umgang mit Regulierung – will Wilk die Verwaltungseffizienz steigern und das öffentliche Interesse in den Vordergrund stellen. Die 'Initiative für einen handlungsfähigen Staat' schlägt den Kölner Regierungsbezirk dabei als Modellregion für diese Reformen vor.