Kampf um Anerkennung: Ist psychogene Erblindung rechtlich gleichgestellt mit Blindheit?

Psychogene Blindheit: Oberverwaltungsgericht prüft Anspruch - Kampf um Anerkennung: Ist psychogene Erblindung rechtlich gleichgestellt mit Blindheit?

Eine Frau aus dem Kreis Steinfurt kämpft in einem richtungsweisenden Rechtsstreit um die Anerkennung ihrer psychogenen Erblindung. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Frage, ob ihr Zustand – bei dem es ohne körperliche Schäden zum Verlust des Sehvermögens kommt – nach deutschem Recht als Blindheit gilt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen verhandelt den Fall am 27. Februar 2023; mit einem Urteil wird noch am selben Tag gerechnet.

Die Klägerin hatte bereits 2018 vor dem Verwaltungsgericht Münster geklagt, war jedoch unterlegen. Durch Verzögerungen infolged der COVID-19-Pandemie zog sich das Berufungsverfahren bis vor das OVG hin, das nun die grundsätzliche rechtliche Bedeutung des Falls prüft. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hatte ihre Anträge auf finanzielle Unterstützung und einen Schwerbehindertenausweis wiederholt abgelehnt – mit der Begründung, psychogene Erblindung erfülle nicht die gesetzliche Definition von Blindheit.

Ein vom Gericht beauftragter Gutachter der Universität Tübingen untersuchte ihre Angaben und stellte Widersprüche fest. Tests ergaben eine nahezu normale Sehkraft auf dem rechten Auge und eine sehr gute auf dem linken. Der Bericht zweifelte an, ob die Klägerin tatsächlich unter psychogener Erblindung leidet, ihre Beeinträchtigung übertreibt oder diese sogar vortäuscht.

Psychogene Erblindung tritt meist nach schweren Traumata auf, ohne dass körperliche Schäden an Augen oder Nerven nachweisbar sind. Während einige Rechtssysteme – etwa in den USA und Großbritannien – sie als anerkannte psychische Störung für Behindertenansprüche werten, verlangen deutsche und EU-Gerichte klare Nachweise einer funktionellen Einschränkung – und schließen simulierte Fälle aus.

Der 12. Senat des OVG wird nach der mündlichen Verhandlung am 27. Februar 2023 sein Urteil verkünden. Die Entscheidung wird klären, ob die Klägerin Anspruch auf Leistungen nach deutschem Recht hat. Das Ergebnis könnte zudem Präzedenzcharakter für die Behandlung psychogener Erkrankungen in künftigen Schwerbehindertenverfahren haben.