Gevelsbergs Datenskandal: Bündnis Gegen Rechts wirft Stadt politische Überwachung vor
Mila Walter
Gevelsbergs Datenskandal: Bündnis Gegen Rechts wirft Stadt politische Überwachung vor
In Gevelsberg ist ein Streit entbrannt, nachdem die Stadtverwaltung von Mitgliedern des Bündnisses Gegen Rechts persönliche Daten angefordert hatte. Die Gruppe wirft der Stadt vor, damit gegen Datenschutzbestimmungen zu verstoßen und politische Überwachung zu betreiben. Bürgermeister Claus Jacobi sieht sich nun mit Vorwürfen des Machtmissbrauchs konfrontiert – Aktivisten werfen ihm vor, ihre Rechte gezielt auszuhebeln.
Auslöser des Konflikts war die Forderung der Stadt, dass alle Mitglieder des Bündnisses ihre vollständigen Namen preisgeben müssten, um einen städtischen Veranstaltungsraum nutzen zu dürfen. Vertreter der Initiative argumentieren, dass eine solche Datenherausgabe rechtlich nicht zu begründen sei, um öffentliche Einrichtungen in Anspruch zu nehmen. Zudem verstoße das Vorgehen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das grundgesetzlich geschützte Recht auf Vereinsfreiheit.
Die Stadtverwaltung verteidigt ihr Handeln und betont, lediglich einen Ansprechpartnerin für das Bündnis angefragt zu haben – nicht jedoch eine vollständige Mitgliederliste. Laut Angaben der Behörde liegen nun die Daten von vier Vertreter*innen vor, was der Gruppe die weitere Nutzung der Räumlichkeiten ermöglicht. Das Bündnis hingegen sieht in der Anfrage den Versuch, Mitglieder zu identifizieren und ihre politischen Aktivitäten zu überwachen.
Die Spannungen verschärften sich weiter, als die Stadt nach Verbindungen des Bündnisses zur Antifa und zum regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr bleibt standhaft fragte. Die Aktivist*innen wiesen diese Nachfragen als haltlos und politisch motiviert zurück. Zwar bestreitet die Stadt, umfassendere Listen zu führen oder das Bündnis ausschließen zu wollen – doch die Skepsis der Gruppe bleibt. Nun berät sie über das weitere Vorgehen.
Das Bündnis fordert die sofortige und nachweisbare Löschung aller erhobenen Daten. Die Verärgerung unter den Mitgliedern ist groß; in den kommenden Tagen wird eine Entscheidung über mögliche Konsequenzen erwartet. Der Streit dreht sich damit um grundsätzliche Fragen zu Privatsphäre, politischen Freiheiten und der Nutzung öffentlicher Räume. Sollte keine Einigung gelingen, könnte das Bündnis seinen Widerstand gegen die Datenerfassungspraxis noch verschärfen. Vorerst behalten die vier namentlich bekannten Vertreter*innen Zugang zu den Räumen – doch der übergeordnete Konflikt bleibt ungelöst.
