Gesundheitsreform der Regierung trifft auf massiven Widerstand vor Kabinettsentscheidung
Anna Schmitz
Gesundheitsreform der Regierung trifft auf massiven Widerstand vor Kabinettsentscheidung
Die geplante Gesundheitsreform der Regierung stößt auf wachsenden Widerstand, während die Verhandlungen vor einer Kabinettsentscheidung weitergehen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen 160-seitigen Entwurf vorgelegt, doch wichtige Gruppen und Politiker fordern vor der endgültigen Abstimmung noch Änderungen.
Kritik kommt von Sozialverbänden, Teilen der CDU/CSU-Fraktion sowie der SPD, die sich gegen geplante Kürzungen im Gesundheitsbereich aussprechen. Warkens Reformvorschlag bleibt weiterhin in der Diskussion, wobei noch in letzter Minute Anpassungen möglich sind. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte, dass der Gesetzentwurf voraussichtlich am Mittwoch im Kabinett beraten wird.
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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert zusätzliche Mittel, um Bürgerinnen und Bürger mit Grundsicherungsbezügen zu unterstützen. Unterdessen verlangte SPD-Generalsekretär, dass sich Pharmakonzerne stärker an der Finanzierung beteiligen.
Auch die Bundestagsfraktion der Grünen arbeitet an einem eigenen Gegenentwurf. Bei einer für Dienstag anberaumten Strategieklausur soll ihr Alternativplan finalisiert werden, noch vor der Kabinettsentscheidung.
Das Reformverfahren befindet sich nun in der heißen Phase – das Kabinett wird den Entwurf in dieser Woche prüfen. Bei einer Zustimmung würden die Änderungen die Finanzierung und Leistungen im Gesundheitswesen grundlegend umgestalten. Doch der Widerstand aus verschiedenen Lagern deutet darauf hin, dass weitere Debatten bevorstehen könnten.
