Gelsenkirchen kämpft mit Millionenkosten durch illegale Mülldeponie am Rhein-Herne-Kanal
Maximilian Maier
Gelsenkirchen kämpft mit Millionenkosten durch illegale Mülldeponie am Rhein-Herne-Kanal
Illegale Mülldeponie am Rhein-Herne-Kanal: Gelsenkirchen steht vor Millionenkosten für die Altlastenbeseitigung
Eine riesige illegale Mülldeponie in der Nähe des Rhein-Herne-Kanals in Gelsenkirchen stellt die Behörden vor eine teure Sanierungsrechnung. Das seit acht Jahren verlassene Gelände beherbergt rund eine Million Tonnen Abfall, darunter Asche aus dem Müllverbrennungswerk von RWE in Essen-Karnap. Nun entbrennt ein juristischer Streit darüber, wer für die Kosten aufkommen muss.
Die Deponie zählt zu den größten illegalen Mülldeponien Deutschlands und liegt auf einem Grundstück der RAG. Dort lagern neben Verbrennungsasche auch Bauschutt und anderer Abfall. Recherchen von CORRECTIV zeigen, dass 29 Städte und Gemeinden aus dem Ruhrgebiet – direkt oder indirekt – ihren Müll dorthin gebracht haben.
Das Umweltamt Gelsenkirchen versucht nun, die Verantwortung mithilfe des Kreislaufwirtschaftsgesetzes an die Abfallerzeuger zurückzugeben. Der städtische Entsorgungsbetrieb Gelsendienste hat bereits fast 9,5 Millionen Euro im Haushalt 2024 für die Entsorgungskosten zurückgestellt. Derweil weist der Entsorgungsbetrieb der Stadt Herne jede Haftung von sich – obwohl rund 11.000 Tonnen des illegalen Mülls auf seine Tätigkeiten zurückzuführen sind.
Der Konflikt wird zusätzlich durch einen Rechtsstreit zwischen RWE und dem Entsorgungsunternehmen Remondis verkompliziert. Beide Seiten streiten darüber, wer für die Asche aus dem RWE-Werk in Essen-Karnap zuständig war. Berichten zufolge handelten die Umweltbehörden zu spät und ließen das Problem eskalieren, während das Kraftwerk noch in Betrieb war.
Die Stadt Gelsenkirchen schätzt die Gesamtkosten für die Sanierung auf einen "hohen zweistelligen Millionenbetrag". Das Gelände liegt seit etwa acht Jahren brach, nachdem mehrere zur Becker-Gruppe gehörende Unternehmen Insolvenz angemeldet hatten.
Da keine klare Lösung in Sicht ist, bleibt die finanzielle Last der Müllbeseitigung ungelöst. Gelsenkirchen hat zwar bereits Mittel zurückgelegt, doch die juristischen Auseinandersetzungen zwischen RWE, Remondis und den Kommunen könnten sich noch hinziehen. Der Fall zeigt die Schwierigkeiten auf, die bei der Durchsetzung von Abfallvorschriften entstehen, wenn mehrere Akteure beteiligt sind.
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Gelsenkirchens Kampf gegen illegale Müllhalden stockt: 5.855 Lieferanten, bisher nur 5 kontaktiert
Das Umweltamt hat 5.855 Abfalllieferanten identifiziert, die mit der illegalen Müllhalde in Verbindung stehen, aber bisher nur 5 kontaktiert. Wichtige Entwicklungen sind:
- Ein gestocktes Vorhaben, Kosten unter dem Kreislaufwirtschaftsgesetz zurückzufordern.
- Eine bevorstehende Sitzung des Umweltausschusses, um den langsamen Fortschritt zu behandeln.
- Zweifel an der Durchführbarkeit, alle Lieferanten finanziell zur Rechenschaft zu ziehen.
