Fünf Jahre Haft für Ex-IS-Kämpfer aus Moers – Urteil noch nicht rechtskräftig
Anna Krause
Kriegsverbrechen: Fünf Jahre Haft für IS-Mitglied - Fünf Jahre Haft für Ex-IS-Kämpfer aus Moers – Urteil noch nicht rechtskräftig
Ein 49-jähriger Mann ist wegen seiner Beteiligung an der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verkündete das Urteil nach einem Prozess, der Mitte März begonnen hatte. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig und kann angefochten werden.
Der Angeklagte, der bis zu seiner Festnahme in Moers lebte, war 2014 dem IS beigetreten, nachdem die Gruppe seine Heimatstadt in Ostsyrien übernommen hatte. Während seiner Zeit bei der Organisation war er an Kriegsverbrechen beteiligt, darunter die Erkundung von Grundstücken und die Unterstützung bei der Beschlagnahmung von Wohnungen für IS-Kämpfer.
2016 verließ er die Gruppe und kam 2021 als Geflüchteter nach Deutschland. Das Gericht wertete seinen freiwilligen Austritt aus dem IS vor einem Jahrzehnt als mildernden Umstand für die Strafbemessung.
Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft gefordert, während die Verteidigung eine Bewährungsstrafe beantragte. Das Gericht sprach den Mann schließlich von weiteren Vorwürfen frei, darunter Beihilfe zum Völkermord und die Beteiligung an der sexuellen Versklavung von Jesidinnen. Sowohl der Angeklagte als auch der Generalbundesanwalt können gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.
Das Strafmaß spiegelt die Bewertung seiner Rolle innerhalb des IS wider, berücksichtigt jedoch auch seinen späteren Austritt aus der Organisation. Da noch Berufungen möglich sind, bleibt der endgültige Ausgang des Verfahrens ungewiss.
