FDP attackiert Solingens Vize-Bürgermeister wegen strittiger Flächenentscheidung am Buschfeld
Anna Krause
FDP attackiert Solingens Vize-Bürgermeister wegen strittiger Flächenentscheidung am Buschfeld
Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Solingen hat den stellvertretenden Bürgermeister Tim-Oliver Budde wegen einer jüngsten Flächenentscheidung scharf kritisiert. Die Partei wirft ihm vor, dass die Streichung eines potenziellen Gewerbegebiets am Buschfeld aus dem Flächennutzungsplan die finanziellen Probleme der Stadt weiter verschärfen werde. Sie fordert eine Erklärung sowie die Rücknahme des Beschlusses.
Durch Buddes Entscheidung soll das Gebiet Buschfeld in Grünfläche und Ackerland umgewidmet werden. Dadurch würden 17 Hektar potenzielle Gewerbefläche aus der Stadtplanung entfernt.
Solingen leidet bereits unter einem Mangel von 32 Hektar Gewerbefläche. Die Umwidmung des Buschfelds würde dieses Defizit auf 49 Hektar erhöhen. Die FDP warnt, dass ohne ausreichend Gewerbeflächen weder neue Unternehmen angesiedelt noch bestehende Arbeitsplätze gesichert werden könnten.
Die Partei verweist zudem auf die hohe Verschuldung der Stadt und ihre Abhängigkeit von Gewerbesteuereinnahmen. Die Entziehung von Flächen ohne Ausgleichsmaßnahmen werde die wirtschaftliche Zukunft Solingens gefährden, so die FDP. Zudem kritisiert sie die Stadtverwaltung dafür, zu stark auf Bundes- und Landesmittel zu setzen, statt die eigenen Finanzen zu konsolidieren.
Laut Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt soll bis 2030 der Verlust unversiegelter Flächen gestoppt werden. Die FDP hält dieses Ziel jedoch für nicht zum Preis der wirtschaftlichen Stabilität umsetzbar.
Die FDP besteht darauf, dass Buddes Entscheidung der Stadt schade und rückgängig gemacht werden müsse. Sie betont, dass Solingen Gewerbeflächen benötige, um die Wirtschaft zu stärken und die Schulden zu verringern. Gleichzeitig fordert die Partei, die Eigenständigkeit der Stadt in finanzieller Hinsicht deutlich zu verbessern.
