Energieeffizienzgesetz reformiert: Weniger Bürokratie, mehr Kritik an Klimazielen
Mila Walter
Energieeffizienzgesetz reformiert: Weniger Bürokratie, mehr Kritik an Klimazielen
Die deutsche Bundesregierung hat Änderungen am Energieeffizienzgesetz verabschiedet. Die Reformen zielen darauf ab, Bürokratie für Unternehmen abzubauen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche betonte, die Verringerung des Verwaltungsaufwands sei ein zentrales Anliegen gewesen.
Ursprünglich sah das Gesetz vor, dass Behörden und Unternehmen ihren Energieverbrauch senken und Abfälle reduzieren müssen. Nach den neuen Regeln sind nun nur noch Betriebe mit einem Jahresverbrauch von mindestens 23,6 Gigawattstunden verpflichtet, Energiemanagement- oder Umweltmanagementsysteme einzuführen. Diese Anpassung begrüßte Peter Adrian vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) als „erhebliche Entlastung“ für die Wirtschaft.
Besondere Beachtung fanden Rechenzentrumsbetreiber, die für ihren hohen Stromverbrauch und die anfallende Abwärme bekannt sind. Sie müssen Abwärme künftig nur noch nutzen, wenn ein lokales Fernwärmenetz vorhanden ist. Zudem erhalten sie mehr Zeit, um die Vorgaben zu erfüllen: Statt zwei Jahren haben sie nun vier Zeit, um Effizienzziele zu erreichen, und bis 2030, um ihren Strombedarf an erneuerbare Energien anzupassen.
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Trotz der Regierungsabsichten gibt es Kritik. Kilian Vieth-Ditlmann von AlgorithmWatch bezeichnete die Änderungen als „Kapitulation vor den Tech-Konzernen“ und warnte vor höheren Umwelt- und Wirtschaftskosten. Katharina Reuter vom Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft kritisierte, die Bundesregierung habe eine Chance vertan, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum in Einklang zu bringen.
Die gelockerten Vorschriften entlasten zwar viele Unternehmen von bürokratischem Aufwand, und Rechenzentrumsbetreiber erhalten mehr Spielraum und Zeit, um Energieziele zu erreichen. Kritiker werfen der Reform jedoch vor, sie schwäche Umweltstandards und begünstige Großkonzerne.
