Bundesregierung beschleunigt Gesundheits- und Pflegereformen vor der Sommerpause
Anna Schmitz
Bundesregierung beschleunigt Gesundheits- und Pflegereformen vor der Sommerpause
Die Bundesregierung treibt vor der Sommerpause weitreichende Reformen in der Gesundheitsversorgung und der Pflege voran. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann zeigte sich zuversichtlich, dass die zentralen Elemente der Pläne bald vorgestellt werden. Nicht alle Maßnahmen werden jedoch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag final beschlossen.
Eine Rentenkommission soll bis Ende Juni ihre Empfehlungen vorlegen. Dieser Bericht wird die nächsten Schritte der Regierung bei der Reform der Sozialpolitik maßgeblich prägen. Unterdessen liegen bereits Gesetzentwürfe für die geplanten Änderungen in der Gesundheitsversorgung und Pflege vor.
Laumann betont, dass die klare Ausrichtung der Reformen vor der Sommerpause ein wichtiger Meilenstein sei. Die Gremien von CDU und CSU unterstützen diesen Kurs und unterstreichen damit den Koalitionswillen, Fortschritte zu erzielen. Zwar könnte die vollständige gesetzgeberische Umsetzung noch Zeit in Anspruch nehmen, doch strebt die Regierung an, ihre Kernvorschläge in den kommenden Wochen zu präsentieren.
Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen und Kommissionsberichten wird die Reformagenda der Koalition weiter vorangetrieben. Die konkrete Ausgestaltung der Änderungen in der Gesundheitsversorgung und Pflege soll im Laufe des Sommers erfolgen. Die endgültigen Beschlüsse im Bundestag werden sich allerdings voraussichtlich über die Sommerpause hinausziehen.
