Bundesländer fordern Rückkehr zur dauerhaften Integrationspauschale für Geflüchtete
Anna Krause
Bundesländer fordern Rückkehr zur dauerhaften Integrationspauschale für Geflüchtete
Eine Gruppe deutscher Bundesländer drängt die Bundesregierung, eine dauerhafte Integrationspauschale wieder einzuführen. Die Integrationsministerin von Nordrhein-Westfalen, Verena Schäffer, hat die Initiative angeführt und warnt, dass die aktuellen Mittel den tatsächlichen Bedarf bei Weitem nicht decken. Mittlerweile unterstützen sieben weitere Länder den Vorschlag und betonen, dass langfristige Förderung für eine erfolgreiche Integration unverzichtbar sei.
Von 2016 bis 2023 erhielt die Länder jährlich eine pauschale Bundeszuweisung für Integrationsmaßnahmen, die 2019 mit 2,44 Milliarden Euro ihren Höchststand erreichte. Dieses System wurde im vergangenen Jahr abgeschafft. Seit 2024 bekommen die Bundesländer stattdessen 7.500 Euro pro neuem Asylantragsteller.
Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung hob Schäffer hervor, dass die Kommunen stark auf Bundeshilfen angewiesen seien, um ihre Integrationsprogramme aufrechterhalten zu können. Die aktuelle Pro-Kopf-Zahlung reiche angesichts steigender Kosten nicht mehr aus und setze die lokalen Behörden unter Druck. Ohne eine Rückkehr zum früheren Pauschalsystem drohe, so ihre Warnung, die Integrationsinfrastruktur zu bröckeln.
Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben sich Nordrhein-Westfalen angeschlossen und fordern gemeinsam eine nachhaltige Lösung statt kurzfristiger Notmaßnahmen. Die Länder bilden damit eine Mehrheit, die sich für eine dauerhafte Regelung einsetzt.
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Ziel des Vorstoßes ist es, die Finanzierung von Integrationsmaßnahmen in ganz Deutschland langfristig abzusichern. Wird der Vorschlag umgesetzt, würde die finanzielle Verantwortung wieder stärker beim Bund liegen. Bis dahin stehen die Kommunen weiterhin vor Haushaltsproblemen, während sie Geflüchtete und Asylsuchende unterstützen.
