Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Kommunen bis 2029
Anna Schmitz
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Kommunen bis 2029
Der Bundeskabinett hat das Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) verabschiedet, um finanziell angeschlagene Kommunen zu unterstützen. Der Abgeordnete Florian Hardt bezeichnete das Paket als ein "starkes Signal" für die Gemeinden, die mit Schuldenproblemen kämpfen. Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung auf, künftig keine zusätzliche finanzielle Belastung auf die Kommunen abzuwälzen.
Nach dem neuen Gesetz erhalten finanziell schwache Bundesländer ab 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro. Das LKEG zielt speziell darauf ab, den Kommunen bei der Bewältigung ihrer Altschulden zu helfen. Hardt betonte, dass die Bundesregierung damit – anders als frühere Regierungen – Verantwortung übernehme.
Kritik einiger Bürgermeister wies Hardt als unkonstruktiv zurück. Er warnte, dass eine Herabwürdigung des Entlastungspakets nur jenen in die Hände spiele, die sich gegen die Unterstützung verschuldeter Kommunen aussprechen. Über den aktuellen Förderzeitraum hinaus erwartet er, dass die finanzielle Hilfe nach 2029 fortgesetzt wird – sofern die Haushaltslage es zulässt.
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Der Politiker setzte sich zudem für weitere Unterstützungsmaßnahmen in der Zukunft ein. Er unterstrich, dass bei einer Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zusätzliche Hilfen geprüft werden sollten, um die langfristige Stabilität gefährdeter Städte zu sichern.
Das LKEG sieht vor, dass finanziell schwache Länder zwischen 2026 und 2029 jährlich 250 Millionen Euro erhalten. Hardt machte deutlich, dass eine fortlaufende Unterstützung über diesen Zeitraum hinaus Priorität habe. Ziel des Gesetzes ist es, die Schuldenlast der Kommunen zu verringern und gleichzeitig neue finanzielle Belastungen durch den Bund zu vermeiden.
